Landespolitik
Im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie wurde in der letzten Sitzung (21.05.2015) ein Antrag der SPD behandelt, in dem gefordert wurde die Wirtshauskultur in Bayern zukunftsfähig machen.
Die SPD forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine verbesserte Beratung für Wirtshausbetreiber, um ihre Geschäftsmodelle den veränderten Begebenheiten anzupassen. Zudem müssten die Arbeitszeiten für das Personal im Rahmen der Gesetze flexibler gestaltet werden und belastende Bürokratievorschriften abgebaut werden. Arbeitnehmerrechte oder Qualitätsstandards dürften darunter aber nicht leiden
Seit einiger Zeit haben sich mehrere Bedienstete des Freistaates Bayern an Annette Karl wegen langer Bearbeitungszeiten ihrer Beihilfeanträge gewandt. Die Landtagsabgeordnete hatte sich daher mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt, um konkrete Zahlen zu erhalten. Auffällig ist, dass die Durchschnittszeiten in den einzelnen Bearbeitungsstellen dabei deutlich abweichen. Von 10,80 Tagen in Landshut bis zu einem Höchstwert von 27,6 Tagen in Augsburg.
Solche Abweichungen sind nicht nur unverständlich, sondern gerade an für Betroffene an den Ämtern mit den höchsten Bearbeitungszeiten besonders ärgerlich, da sie damit in vielen Fällen in Vorleistung bei Heilbehandlungs-, Arzt- und Krankenhausrechnungen gehen müssen.
Die Anfrage und ihre Beantwortung:
Die BayernSPD trauert um Bernd Hering. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Hofer Altlandrat starb plötzlich und unerwartet im Alter von 68 Jahren. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:
"Ich bin schockiert über den plötzlichen Tod Bernd Herings. Vor allem für die Sozialdemokratie in seiner Heimat Oberfranken hat Bernd Hering viel geleistet. Als exzellenter Bildungspolitiker saß er zehn Jahre im Landtag. Danach war er 18 Jahre lang ein allseits geschätzter und populärer Landrat in Hof. Mit Ausdauer und dem Glauben an die Veränderung setzte er sein politisches Fachwissen für die Bürgerinnen und Bürger ein. Die BayernSPD wird Bernd Hering ein ehrendes Andenken bewahren. Mein tiefes Mitgefühl und mein Beileid gilt seiner Familie."
Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte sich an die Staatsregierung zum Thema eGovernment gewandt um weitere Details zu erfahren. Zahlreiche Kommunen hatten schon vor der Ankündigung des Ministerrates ihre Rathäuser und Internetseiten mit eGovernment ausgerüstet. Für diese Kommunen ist es nun besonders wichtig, dass diese bestehenden Elemente auch weiterhin genutzt werden können. In der Beantwortung der Anfrage sichert die Staatsregierung dies zu.
Leider verweist man beim Thema schnelles Internet wieder nur auf das bestehende, gut laufende Breitbandausbauprogramm. Wie die Staatsregierung schreibt, wird es auch zukünftig nicht für alle Bürger Bayerns schnelles Internet geben, da genau die Lücken in den Mobilfunknetzen auch die Lücken beim Ausbau des Festnetzes sein werden.
Gute Nachrichten hat Landtagsabgeordnete Annette Karl für einen Reihe von Kommunen in der nördlichen Oberpfalz, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen in folgenden Gemeinden und Landkreisen in folgender Höhe gefördert:
