17.05.2022 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberger SPD-Fraktion stellt Antrag für mehr bezahlbaren Wohnraum

 

Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg will mit einem Antrag erreichen, dass bei Neubauten die Sozialklausel von 20 % auf 30 % erhöht wird

Der Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Bau- und Werksenat Heinz Kuntke verspricht sich von einer Erhöhung der Sozialklausel auf 30 Prozent, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Anstieg der Mieten gebremst wird. Heinz Kuntke sieht in der Einführung der Sozialklausel, die vor allem von der SPD-Fraktion initiiert wurde, ein Erfolgsmodell, weil gewährleistet ist, dass Neubauten zu einer bestimmten Quote (bisher 20 Prozent) zu verbilligten Preisen veräußern werden müssen.

16.05.2022 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberger SPD-Fraktion stellt Vorschläge zur Zukunft des Bamberger Schlachthofes zur Diskussion

 

Die SPD-Fraktion will den Bamberger Schlachthof nur dann erhalten, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Heinz Kuntke erklärte: "Wenn es nicht gelingt, die erforderlichen Investitionen zu finanzieren und ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen, muss der Betrieb des Schlachthofs eingestellt werden." Deswegen begrüßt die SPD-Fraktion die Entscheidung im Aufsichtsrat des Schlachthofes, wonach verschiedene Varianten untersucht werden.

Eine besondere Rolle kommt bei diesen Überlegungen den Großkunden zu, die ihr Engagement deutlich erhöhen müssen, um ein ausgeglichenes Ergebnis im Schlachthof möglich zu machen. Heinz Kuntke: „Die Stadt kann sich keine neue und dauerhafte Defizitquelle erlauben.“

16.05.2022 | MdB und MdL von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

MdB Andreas Schwarz über BAföG-Reform: Künftig sollen mehr Menschen BAföG bekommen und Geförderte mehr davon haben

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) begrüßt die geplante BAföG-Reform. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag heute erstmals im Plenum beraten hat. 

Dazu erklärt Andreas Schwarz: „Wir öffnen das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Klar ist aber auch: Mit dieser Reform machen wir das BAföG jetzt erst einmal wieder flott; doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es mit einer weiteren Reform grundsätzlich erneuern.“

15.05.2022 | MdB und MdL von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

MdB Andreas Schwarz sieht Jugendmigrationsdienste gestärkt - „Respekt Coaches“ setzen Schul-Präventionsarbeit fort

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für das Programm „Respekt Coaches“ gegenüber dem Regierungsentwurf um 15 Millionen Euro zu erhöhen. Insgesamt stehen nun im Jahr 2022 für das Programm 36 Mio. Euro zur Verfügung. Dies berichtet der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

„Das sind richtig gute Nachrichten für die wichtige Arbeit der ‚Respekt Coaches‘ auch hier beim Jugendmigrationsdienst Oberfranken-West“, so Schwarz weiter. Zahlreiche Träger hatten sich in den letzten Wochen gemeldet und überzeugend dargelegt, wie beeinträchtigend sich die fehlenden Mittel auf die erfolgreiche Umsetzung des Programms vor Ort auswirken würden. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 gelungen, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, ein positives Signal zur Stärkung der Präventionsarbeit an Schulen zu senden. 

13.05.2022 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberger SPD-Fraktion fordert Wiedereinführung der kostenfreien ersten Parkstunde in öffentlichen Parkhäusern

 

Die Fraktionen der SPD und der FW-BuB-FDP setzen sich im Rahmen der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans für die Wiedereinführung der kostenfreien ersten Parkstunde in den öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen ein. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke sieht in der Wiedereinführung einen wichtigen Beitrag den Autoverkehr in der Innenstadt zu verringern. Wie der Versuch im letzten Jahr gezeigt habe, helfe die erste kostenfreie Parkstunde den Parksuchverkehr zu verringern und Verkehrsströme direkt in die Tiefgaragen und Parkhäuser zu leiten, schilderte Kuntke. Mehrkosten seien nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht zu erwarten.

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29.05.2022, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Rattelsdorf: Großer Familiennachmittag
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14.06.2022, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld: Mitgliedertreffen
Es ergeht rechtzeitig Einladung an alle Mitglieder. Der OV-Vorstand

12.07.2022, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld: Mitgliedertreffen
Es ergeht rechtzeitig Einladung an alle Mitglieder. Der OV-Vorstand

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