Im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie wurde in der letzten Sitzung (21.05.2015) ein Antrag der SPD behandelt, in dem gefordert wurde die Wirtshauskultur in Bayern zukunftsfähig machen.
Die SPD forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine verbesserte Beratung für Wirtshausbetreiber, um ihre Geschäftsmodelle den veränderten Begebenheiten anzupassen. Zudem müssten die Arbeitszeiten für das Personal im Rahmen der Gesetze flexibler gestaltet werden und belastende Bürokratievorschriften abgebaut werden. Arbeitnehmerrechte oder Qualitätsstandards dürften darunter aber nicht leiden
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion als pdf
Der Gang durch die Instanzen mit der Ablehnung des Antrags im Wirtschaftsausschuss - Die Vorgangsmappe
Ein Bericht in der Bayerischen Staatszeitung vom 22.05.2015, mit freundlicher Genehmigung
Wirtshauskulturin Gefahr
Mit ihren Anträgen wollen SPD und Freie Wähler Gaststätten vor allem in den Dörfern unterstützen. Ein Drittel der Schankwirtschaften hätten zwischen 1996 und 2011 ihre Pforten für immer geschlossen, berichtet Thorsten Glauber (FW). Die CSU aber sieht keinen Handlungsbedarf. Am Ende habe der einzelne Wirt die Verantwortung für seine Gaststätte.
Trotz des fortschreitenden Wirtshaussterbens in Bayern sieht die CSU keine Notwendigkeit, die Staatsregierung zu weiterem Gegensteuern aufzufordern. „Wir sind da schon gut unterwegs“, begründete im Wirtschaftsausschuss der CSU-Abgeordnete Klaus Holetschek die Ablehnung seiner Fraktion zu zwei Dringlichkeitsanträgen von SPD und Freien Wählern. „Wir unterstützen unsere Wirtshäuser, deshalb brauchen wir die Anträge nicht.“ Zudem verwies Holetschek auf einen CSU-Antrag aus dem vergangenen Sommer, in dem der Staatsregierung ein Prüfauftrag zur Unterstützung der Wirtshäuser erteilt wurde. Und machte auf Initiativen des Hotel- und Gaststättenverbandes aufmerksam. Am Ende bleibe ohnehin die Verantwortung des einzelnen Wirts für seine Gaststätte, so Holetschek.
Die Freien Wähler waren mit konkreten Vorstellungen in die Debatte gegangen, um den Rückzug der Wirtshäuser vor allem aus den Dörfern zu stoppen. Zwischen 1996 und 2011 habe ein Drittel der bayerischen Schankwirtschaften die Pforten für immer geschlossen, in 137 Gemeinden gebe es überhaupt keine Gastronomie mehr, zählte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber auf. Dies stelle einen kulturellen Verlust dar und bedrohe die Lebensqualität gerade im ländlichen Raum. Nötig sei ein „Konzept gegen das Wirtshaussterben“. Zudem müssten die Wirte belastende Vorschriften zurückgenommen werden. Nötig seien praxistaugliche Lösungen beim Mindestlohn, ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf alle gastronomischen Leistungen sowie ein Ende der Debatte um die Absenkung der Promillegrenze von 1,6 auf 1,1 für Radfahrer.
Die SPD forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine verbesserte Beratung für Wirtshausbetreiber, um ihre Geschäftsmodelle den veränderten Begebenheiten anzupassen. Zudem müssten die Arbeitszeiten für das Personal im Rahmen der Gesetze flexibler gestaltet werden und belastende Bü- rokratievorschriften abgebaut werden. Arbeitnehmerrechte oder Qualitätsstandards dürften darunter aber nicht leiden. Keine Zustimmung erteilte die SPD den Forderungen der Freien Wähler. Vor allem die Verquickung der Promillegrenze für Radfahrer mit dem Erhalt von Dorfwirtschaften bezeichnete die SPD-Abgeordnete Annette Karl als wenig hilfreich. „Saufen für die Wirtshauskultur – das kann nicht der richtige Weg sein“, meinte sie.
Anders als CSU-Mann Holetschek sah auch Martin Stümpfig (Grüne) seitens der Staatsregierung weiteren Handlungsbedarf. Er könne nicht erkennen, dass man bei der Unterstützung von Dorfwirtshäusern auf einem guten Weg sei. „Die Staatsregierung täte gut daran, sich noch mehr zu engagieren“, sagte Stümpfig. Wirtshäuser seien nicht nur für den Tourismus ein wichtiger Faktor, sondern gerade in kleinen Gemeinden ein wichtiger Teil der örtlichen Kultur
