Landespolitik
Die Bayerische Staatszeitung veröffentlicht regelmäßig die Standpunkte der Fraktionen zu aktuellen Themen. In der Ausgabe vom 15.05.2015 ging es um die Frage: Muss die Bezahlung von Auszubildenden verbessert werden?
Der Standpunkt der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl:
„Mangelnder Nachwuchs führt automatisch zu höherem Lohn“
Die duale Ausbildung in Deutschland hat sich seit Jahrzehnten bewährt, sie garantiert den Jugendlichen ein fachlich fundiertes, praxisnahes und gleichzeitig hochwertiges theoretisches Erlernen ihres Wunschberufes. Deutschland wird um dieses Ausbildungssystem in der ganzen Welt beneidet.
Der demografische Wandel in Deutschland führt zu einem Wandel im Ausbildungsmarkt: Mittlerweile stehen den Ausbildungsplätzen deutlich weniger Jugendliche gegenüber, vor allem die Handwerksbetriebe haben Probleme, Nachwuchs zu finden. Für die zukünftigen Azubis bedeutet dies aber den Vorteil, zwischen mehreren beruflichen Möglichkeiten wählen zu können. Sie bevorzugen dann oft industrielle Arbeitsplätze mit einer höheren Bezahlung.
418 Beamte und 500 Studierende werden künftig neu im Regierungsbezirk Oberfranken angesiedelt. Das verkündete Heimatminister Markus Söder im Zuge seiner „Heimatstrategie Regionalisierung von Verwaltung“. Als grundsätzlich positiv bewertet die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme die geplanten Behördenverlagerungen. „Ich freue mich für die in Oberfranken bedachten Regionen. Trotzdem bleibt ein großes „Aber“. Denn die strukturschwachen Regionen werden auch durch die Verlagerung von Behörden nicht wirklich zukunftsfähiger werden. Es ist ein Lichtblick, mehr aber auch nicht“, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
SPD-Expertin Karl fordert Geld für ein Sonderprogramm
Über 1100 Schulen in Bayern sind immer noch nicht vernünftig ans Internet angeschlossen. Das hat die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, mit einer parlamentarischen Anfrage an das Kultusministerium herausgefunden. Von den 6.045 bayerischen Schulen hat fast ein Fünftel nur einen Internetanschluss mit einer Bandbreite von höchstens 1 MBit/s zur Verfügung.
Karl kritisiert scharf: „Wir müssen heute unsere Kinder auf die digitale Welt von morgen vorbereiten. Dazu gehören das Internet und der verantwortungsvolle Umgang damit. Doch dafür brauchen die Schulen erst einmal Zugang zum Netz. Nicht einmal die Angebote der offiziellen Lernplattform des Landesmedienzentrums lassen sich an den unterversorgten Schulen komplett nutzen. Denn dafür wären mindestens 1,6 MBit/s notwendig. Das ist doch ein Irrsinn!“
Die oberpfälzische Abgeordnete Karl fordert deshalb ein Sonderprogramm, durch welches ausnahmslos alle Schulen Bayerns bis spätestens 2020 mit einem schnellen Breitbandanschluss ausgestattet werden. Außerdem müsse die Staatsregierung dafür sorgen, dass flächendeckend IT- Fachlehrkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, um die Schüler zu unterrichten. (Antwort der Staatsregierung auf die SPD-Anfrage - http://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/schul-internet-53b3cf4bac33c.pdf)
Auf Initiative der SPD: Landtag setzt am 1. Juli Enquete-Kommission ein - SPD-Abgeordnete fordern intelligente Verteilung der staatlichen Mittel ein
Die SPD-Landtagsfraktion will mit der Enquete-Kommission zur Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen konkrete Verbesserungen für Bayern erarbeiten. „Wir werden detaillierte Handlungsaufträge an Landtag und Staatsregierung vorlegen, wie gleichwertige Lebensbedingungen erreicht werden können. Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn einzelne Städte und Regionen von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt werden“, erklärte der designierte stellvertretende Vorsitzende Dr. Christoph Rabenstein bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, verlangt verlässliche Planungen für den ländlichen Raum auf der Grundlage der von der Heimat-Kommission erarbeiteten Ergebnisse. Karl wendet sich vor allem gegen die kurzfristige Förderung von Projekten in der Region. „Damit werden Hoffnungen geweckt, die enttäuscht werden, wenn der Förderzeitraum endet. Wir brauchen keine Projekteritis, sondern eine intelligente Verteilung der Ressourcen“, stellt Karl fest. Die Abgeordnete aus der Oberpfalz sieht Handlungsbedarf zum Beispiel bei der Infrastruktur, bei der Lehrerzuweisung für Schulen sowie bei der Inneren Sicherheit.
Die von der SPD initiierte Heimat-Kommission wird auch dafür arbeiten, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Dieser Aufgabe widmet vor allem sich der frühere Bürgermeister von Mühldorf und jetzige Abgeordnete Günther Knoblauch: „Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung vor Ort stärken. Bayerns Städte und Gemeinden halten heute viele Angebote – vom Kindergarten bis zum Schwimmbad - vor, die alle finanziert werden wollen. Was lange eine freiwillige Leistung war, ist heute Pflicht.“
