Landespolitik
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Festhalten an der bundesweit strengsten Abstandsregel für Windkraftanlagen ist fahrlässig
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der 10H-Regel im Baugesetzbuch. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht heute, am 6. Juli 2021 auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags. Die 10H-Regel, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen, brachte den Ausbau der Windkraft seit 2014 praktisch zum Erliegen. "Die Rechnung der Staatsregierung ist nicht aufgegangen: Weder hat die 10H-Regel zu mehr Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung geführt noch sind wir in Bayern den Emissionsreduktionszielen nähergekommen.
Berufung eines neuen Energiebeirats ohne Beteiligung der Landtagsfraktionen absolut inakzeptabel
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) stellte dem Bayerischen Energiebeirat heute (19.01.2021) den aktuellen Stand der Energiewende sowie die Roadmap für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Forschungsergebnisse und Leuchtturmprojekte vor. Der Energiebeirat wurde als Nachfolgeformat des Energiegipfels 2018/2019 ins Leben gerufen – ohne die Beteiligung der demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag. In einem interfraktionellen Brief verurteilen die energiepolitischen Fraktionssprecher Annette Karl (SPD), Albert Duin (FDP) und Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) das Vorgehen des Wirtschaftsministers.
Der interfraktionelle Brief im Wortlaut:
Uli Grötsch dazu: „Wirtshäuser, Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte des Austausches und des geselligen Zusammenseins. Unsere bayerische Gaststättenkultur ist ein Herzstück bayerischer Lebensart, eines Ortes oder eines Stadtviertels. Die Coronakrise bedroht die gesamte Gastronomie in Bayern existenziell. Es drohen zahlreiche Schließungen und die Vernichtung unzähliger wirtschaftlicher Existenzen. Mit der Soforthilfe, den Mietstundungsmöglichkeiten und Hilfskrediten sind erste gute Maßnahmen eingeleitet worden. Diese sind jedoch, bis auf die Soforthilfen, in den kommenden Jahren vollständig zurückzuzahlen. Für viele Gastronomiebetriebe ist es oft nur schwer möglich, ausreichende finanzielle Reserven aufzubauen, geschweige denn zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, die eine Abzahlung zusätzlicher Kredite ermöglich. Auch ist das Einsparpotential überschaubar oder der Ausbau des Umsatzes liegt in sehr engen Grenzen. Die langen Schließungszeiten zehren Rücklagen schnell auf, zahlreiche Kosten laufen weiter und die Warenverluste sind hoch.
MdB Uli Grötsch und MdL Annette Karl besuchten am letzten Tag des Jahres 2019 einige Einrichtungen in der nördlichen Oberpfalz, die Rund um die Uhr im Einsatz sind. Ihnen galt der Dank für ihren Einsatz und es sollten natürlich auch nicht die aktuellen Probleme nicht zu kurz kommen.
Bericht im O-Netz
Besuchstermin in Eschenbach: https://www.onetz.de/oberpfalz/eschenbach/unbesetzte-stellen-leere-betten-id2934884.html
Rotkreuzbereitschaft Vohenstrauß: https://www.onetz.de/oberpfalz/vohenstrauss/unmut-ueber-gesundheitspolitik-id2934675.html
BRK-Rettungswache Mitterteich: https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/fachkraeftemangel-schmerzt-rettungsdienst-id2936965.html
SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl erklärte, die von Aiwanger aufgeführten Einzelpunkte seien noch keine Strategie. Es fehle ein ganzheitlicher Ansatz, der auch die Arbeitnehmer im Blick habe. Diese begegneten den neuen Technologien aus Sorge um ihre Jobs oft mit Vorbehalten. Hier sei es Aufgabe des Staates, die Risiken zu minimieren. Zudem verlangte sie von Aiwanger ein klares Bekenntnis zu den neuen Stromtrassen. Ohne diese sei die Energieversorgung der Industrie nicht gesichert. "Mit 100 Windrädern und ein paar Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung werden wir das nicht hinkriegen", warnte Karl. Aiwanger setzte dagegen weiter auf mehr dezentrale Stromproduktion und die Power-to-Gas-Technologie.
Bericht im O-Netz: https://www.onetz.de/deutschland-welt/aiwanger-industriebetriebe-zurueck-bayern-holen-id2871757.html
