Wirtschaft
Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Auszahlung von Soforthilfen deutlich beschleunigen, Empfängerkreis ausweiten - Sinnvolle Instrumente nutzen, um Automobilindustrie zu stützen und klimafreundliche Verkehrswende voranzutreiben
Im morgigen Wirtschaftsausschuss (07.05.2020) wird Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu den Unterstützungsmaßnahmen der bayerischen Wirtschaft in der Corona-Krise berichten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, äußert vorab ihre Unzufriedenheit über die bisherigen Handlungen des Wirtschaftsministers und fordert eine Nachbesserung bei den Soforthilfen und im Bereich der ökologischen Investitionen.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai aus. Die Betriebe bräuchten nun verbindliche Ansagen und klare Perspektiven, was die Termine und Modalitäten für eine vorsichtige Normalisierung angeht, fordern die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner. Gastronomie und Hotellerie seien mit am stärksten von der Corona-Krise betroffen.
Nach Branchenangaben ist derzeit ein Drittel aller Betriebe in ihrer Existenz akut bedroht. Martina Fehlner: „Die bisherigen Hilfsmaßnahmen reichen nicht aus, um eine drohende Insolvenzflut im Gastgewerbe abzuwenden. Wir dürfen die Attraktivität des Tourismusstandorts Bayern nicht aufs Spiel setzen. Deshalb brauchen wir einen eigenen bayerischen Rettungsschirm für die Branche. Wichtig ist uns hierbei, dass es sich um nicht rückzahlbare Hilfen handelt.“
Die geplante Auflösung des Verwaltungsstandortes der Deutschen Post am Briefzentrum in Bayreuth wird von der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme scharf kritisiert. In einem Schreiben an Post-Vorstandsvorsitzenden Dr. Frank Appel drückte Kramme nun ihr Unverständnis über diese Entscheidung aus. Das Briefzentrum Bayreuth soll danach künftig von der Niederlassung Zwickau verwaltet werden, das Briefzentrum Amberg soll in der Niederlassung Nürnberg aufgehen.
Rund 60 bis 80 Beschäftigte sind von der Neustrukturierung betroffen. „Die Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist verständlicherweise groß“, so Kramme in ihrem Brief. „Laut Tarifvertrag sind zwar betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, jedoch wird die Frage laut, ob die Verwaltungsmitarbeiter nun künftig nach Zwickau bzw. Nürnberg wechseln müssen, was teilweise mit erheblichen Wegstrecken verbunden wäre.“ Die Abgeordnete appellierte an den Post-Vorstand, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Beschäftigten zu suchen.
Die SW Color Lackfabrik bringt Farbe ins Leben: Das 1993 gegründete Unternehmen ist Spezialist für Einfärbepasten und wasserverdünnbare Industrielacke. In der „Außenhülle“ von Wohnmobilen, Lastwagen und Tankzügen können Produkte von SW Color genauso verarbeitet sein wie in Haushaltswaren oder den Armaturenbrettern von Autos. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Bindlach, Gerald Kolb, sowie Vertretern der SPD-Gemeindesratsfraktion besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme das Unternehmen auf dem Bindlacher Berg.
„Pro Tag stellen wir 15 bis 20 Tonnen Lacke für unsere Kunden aus den unterschiedlichsten Branchen her“, erläuterte der kaufmännische Geschäftsführer Berthold Weißflach. „Für jeden Kunden haben wir einen eigenen Lack.“ Eines der Hauptgeschäfte von SW Color sind Lacke, die Metallfässern ihre Farbe geben.
Schon lange hat die Arbeiterwohlfahrt in Bayern Transparenz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen eingefordert. „Der soziale Rechtsstaat darf nicht für die Interessen des Großen Geldes riskiert werden. Und schon gar nicht im Geheimen“, erklärt AWO-Chef Thomas Beyer. Die Veröffentlichung des Verhandlungsstandes jetzt durch Greenpeace beweise, wie berechtigt die Sorge ist. Beyer: „Deshalb sofort Schluss mit der Geheimniskrämerei um TTIP.“
Der AWO-Landesverband Bayern ist Mitglied des Bayerischen Bündnisses für einen gerechten Welthandel.
