Landespolitik
Region braucht Finanzspritze
Wie gelingt es, in allen bayerischen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen? In Zeiten knapper Kassen der Kommunen ist die Lösung noch schwieriger geworden. Im Landtag beschäftigt sich eine Enquete-Kommission mit diesem Thema. Bei einer Regionalkonferenz der SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern von Kommunen waren Ideen gefragt.
"Kultur oder Sport? - Kultur und Sport!" So lautete das Thema der Regionalkonferenz der SPD-Landtagsfraktion in der Max-Reger-Halle in Weiden. Federführend hatten MdL Annette Karl und ihr Mitarbeiterteam die Tagung organisiert. Über Sport und Kultur wurde allerdings erst am Ende diskutiert. Zunächst ging es hauptsächlich um die generelle Frage, wie gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen seien. Viele Kommunen in unserer Region sind auf staatliche finanzielle Stabilisierungshilfen angewiesen", stellte Karl fest. "Voraussetzung dafür sind aber oftmals Sparmaßnahmen durch Abbau freiwilliger kommunaler Leistungen." Diese Leistungen beträfen jedoch genau diejenigen Bereiche, die eine Region attraktiv machten und die Lebensqualität garantierten. Also auch Kultur und Kunst. Doch die eingeladenen Bürgermeister und Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß entwickelten auch Vorschläge für ganz andere Bereiche.
Die Mitglieder der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern" Dr. Christoph Rabenstein und Annette Karl informierten sich bei 1. Bürgermeister Werner Walberer in Pressath über aktuelle Herausforderungen der Stadt. Positiv beeindruckt waren die beiden Landtagsabgeordneten vom laufenden Umbau des Rathausgebäudes. Ein barrierefreier Zugang, welcher dann jedem Bürger die Möglichkeit eröffnet seine Behördengänge selbsttätig zu erledigen, und der Einbau einer behinderten gerechten Toilette machen eine Umgestaltung im Erdgeschoss nötig. Dabei kann die Stadt Pressath auf eine bis zu 80-prozentige Förderung aus Städtebaumitteln für den Umbau des Zugangs und bei dem Toiletteneinbau rechnen.
Eine Enquête-Kommission im Landtag wird sich in den kommenden zwei Jahren intensiv mit der Thematik „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ befassen. Auch regionale Politiker diskutierten nun, wie ein „Auseinanderdriften Bayerns“ verhindert werden kann.
Zu diesem Besuch im Rathaus konnte Bürgermeister Jürgen Kürzinger Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Abgeordnete Annette Karl, Bastian Sauer (SPD-Landtagsfraktion) und Thomas Döhler begrüßen. In kleiner Runde wurde die Situation in der Marktgemeinde erörtert. Manfred Schaller sprach die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr an. Sehr wünschenswert sei der Anschluss an den Nürnberger Verkehrsverbund.
Die Energieexpertin und Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, äußert sich zur Castor-Debatte wie folgt:
"Die CSU hat jahrzehntelang auf Atomenergie gesetzt. Sie darf sich deshalb nicht über die Quittung beschweren, über das radioaktive Erbe ihrer verfehlten Energiepolitik. Statt nun haltlose Drohungen auszustoßen, wäre es an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Leider blockiert die CSU-geführte Staatsregierung lieber weiter die Energiewende. Das kann ja wohl nur noch bedeuten: Sie erwägt eine Rückkehr zur Atomenergie. Und zwar genauso plan- und verantwortungslos wie sie bereits jahrzehntelange Lobbyarbeit für die Atomwirtschaft betrieben hatte."
Einstimmig wurde heute ein Antrag der SPD im Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie angenommen, in dem es um den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen geht.
Bisher wurde ein solcher Aus- oder Umbau verpflichtend nur umgesetzt, wenn täglich mehr als 1.000 Fahrgäste auf dem Bahnhof in Zügen ein- und ausgestiegen sind. Dies würde bedeuten, dass viele kleinere Bahnhöfe nie barrierefrei ausgebaut werden.
Das aktuelle Beispiel des Bahnhofes in Reuth b. Erbendorf nahm die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, dass es hier zu Änderungen kommen soll. Die Deutsche Bahn AG plant zwar den Bahnhof in Reuth zu modernisieren - eine Barrierefreiheit soll dabei aber nur für ein Bahnglas hergestellt werden (Bericht im Der Neue Tag).
Mit dem angenommenen Antrag wurde nun erreicht, dass auf Bundesebene, denn dieser ist für den Ausbau und die damit verbundenen Geldmittel zuständig, über die Zahl von 1.000 Fahrgästen als Auschlusskriterium diskutiert werden muss.
