Landespolitik
Freitag, 15. Juli 2011, 11.00 Uhr,
München, Bayerischer Landtag, PK-Raum 211
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse stellt die bayerische Politik vor große Herausforderungen. Wie können auch künftig strukturschwache Gebiete gefördert werden, was sollte gegen die Abwanderung aus Regionen getan werden und wie ist dem demographischen Wandel zu begegnen? Antworten darauf könnte ein neues Landesplanungsgesetz geben, dessen Entwurf seit Januar diskutiert und beraten wird. Allerdings einigen sich CSU und FDP seit einem halben Jahr nicht, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Dies bedeutet Stillstand und letztlich Rückschritte für die betroffenen Städte und Gemeinden. Wo Planungssicherheit fehlt, geschieht zu wenig, sagt die Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl. Sie appelliert an die Staatsregierung, nicht weiter wertvolle Zeit zu verlieren. Wie die Schwerpunkte eines Landesplanungsgesetzes und eines Landesentwicklungsprogramms aus SPD-Sicht aussehen sollten, wollen wir bei der Pressekonferenz "Landesplanung statt Stillstand" am Freitag, den 15. Juli, 11 Uhr im Bayerischen Landtag, Pressekonferenzraum 211, darlegen.
Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl: Bundesbauminister Ramsauer kürzt in zwei Jahren Gelder um ein Drittel
Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Staatsregierung in einem aktuellen Antrag auf, sich gegen eine weitere Kürzung der Städtebaumittel auszusprechen. Auf der Bauministerkonferenz am Dienstag hatte Bundesminister Ramsauer (CSU) angekündigt, dass die Mittel von 455 auf 410 Millionen Euro im Jahr 2012 gekürzt werden sollen. Karl: „Die Kürzung der Förderung von Städtebauprojekten schwächt vor allem die ländlichen Räume, in besonderem Maße die in Bayern. Immerhin fließe ein übergroßer Teil der verbauten Gelder in Bayern in den ländlichen Raum“, so die Abgeordnete. Wenn sich CSU-Minister Ramsauer mit seinen Vorstellungen zur Kürzung durchsetze, sind innerhalb von zwei Jahren die Gelder um ein Drittel zusammengestrichen worden, nachdem im Jahr 2010 noch 600 Millionen zur Verfügung standen.
Annette Karl zu den Vorschlägen der Freien Wähler für die ländlichen Räume
Zu den am Mittwoch (29.06.11) von den Freien Wählern vorgestellten „10 Strategien für die ländlichen Räume in Bayern“ erklärt die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
“Die 10 Strategien gehen zum großen Teil konform mit den Vorstellungen der SPD- Fraktion, dies gilt beispielsweise für die Reform des Zentrale-Orte-Systems, die interkommunalen Kooperationen und den Fokus auf Arbeitsplatzentwicklung in den ländlichen Regionen. Leider bleibt einiges im vagen oder auf halber Strecke stehen: Es reicht nicht, weitere Campusausgründungen zu fordern, sondern man sollte klar sagen, dass neue Fachhochschulgründungen z.B. in Marktredwitz kein Tabu sein dürfen, wenn man die segensreichen Auswirkungen von Hochschulen wie der in Amberg-Weiden sieht. Der entsprechende Kabinettsbeschluss, der dies verbietet, gehört umgehend aufgehoben, wie von der SPD-Fraktion schon wiederholt gefordert wurde.“
Annette Karl fordert Herausgabe der Ministerratsvorlage zum Landesplanungsgesetz an alle Fraktionen
Seit Monaten diskutieren die Regierungsfraktionen über den Entwurf eines Landesplanungsgesetzes (LPlG). Die Oppositionsfraktionen dagegen werden ausgegrenzt. Bereits am 5. Januar 2011 sind der Entwurf einer Ministerratsvorlage für ein neues Landesplanungsgesetz (Vollgesetz als bayerischer Ersatz für das Raumordnungsgesetz des Bundes) sowie Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung des Zentrale-Orte-Systems in Bayern zur Anhörung der Ressorts versendet worden.
Eine Schwächung des ländlichen Raumes und eine Verschlechterung der Sicherheitslage an der Grenze zu Tschechien sieht die Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt an der Waldnaab in der Ankündigung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, Personalstellen von den grenznahen Dienststellen abzuziehen und ins Inland versetzen zu wollen: "Gerade in den letzten Monaten haben die Fahnder herausragende Erfolge bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erzielt", so die SPD-Politikerin. Würde man nun Personal von der Grenze abziehen, ginge dies einher mit "nahezu freier Fahrt" für grenzüberschreitend agierende Tätergruppen.
