Landespolitik
Landtagsplenum diskutiert am Donnerstag SPD-Anträge zum 'Gerechtigkeits- TÜV für Bayern' und 'Allianz Aufschwung - für die Regionen Bayerns'
Zu den am morgigen Donnerstag, 9. Juni, im Plenum zu diskutierenden SPD-Anträgen „Gerechtigkeits-TÜV für Bayern“ und „Allianz Aufschwung – für die Regionen Bayerns“ erklärt die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
„Viele Gesetze und Verwaltungsentscheidungen haben unterschiedliche Auswirkungen auf Ballungsräume und dünner besiedelte, ländliche Regionen.
Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl fordert wirksame Hilfen für Kommunen statt Krokodilstränen über gekürzte Bundesmittel in der Städtebauförderung
"Seit die CSU, die sich so oft mit ihrem angeblich großen Einfluss in Berlin schmückt, mit Herrn Ramsauer den Bauminister stellt, sind die Bundesmittel für die Städtebauförderung massiv gekürzt worden - 2011 auf nur noch 455 Millionen Euro, für 2012 sogar auf indiskutable 265 Millionen Euro", betont die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, "Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern reiben sich daher erstaunt die Augen und fragen sich zurecht, wer eigentlich in Berlin regiert", meint die SPD-Abgeordnete zur heutigen Erklärung von Innenminister Herrmann über die finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung.
Die Vorschläge des Zukunftsrates gegen Oberfranken und die Stärken der Region beherrschen den Bezirksparteitag in Marktredwitz. Die Delegierten bestätigen Anette Kramme als Vorsitzende. "Oberfranken hat Potenzial", so das Fazit des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Ewald Schurer, der das Impulsreferat hielt.
FOTO: Die wiedergewählte Vorsitzende Anette Kramme mit ihren Stellvertretern (von links) Ulrich Scharfenberg , Dr. Carl-Christian Dressel, Jonas Merzbacher und Simon Moritz . Fotos: Hannes Bessermann, Frankenpost
Marktredwitz - Sie wirkt vital, gibt sich kämpferisch und motiviert die "Genossinnen und Genossen" zum Aufbruch: "Vitalität", ruft Anette Kramme aus, "ist etwas, was die SPD Oberfranken jetzt dringend braucht!" Und unter dem Beifall der Delegierten prangert die Vorsitzende der oberfränkischen SPD am Wochenende beim Bezirksparteitag in Marktredwitz vor allem die Schmach an, die der bayerische Zukunftsrat ihrer Heimatregion zugefügt habe.
Rote Karte für den Zukunftsrat
Die strukturschwachen ländlichen Räume in Bayern sollen offensiv weiterentwickelt werden. Das ist das Ergebnis einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss. Damit hat sich die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer deutlich gegen die Thesen des Zukunftsrates der Staatsregierung gewandt.
Der Zukunftsrat hatte eine Fokussierung der staatlichen Förderung auf die Leistungszentren im Freistaat empfohlen. Der Ratsvorsitzende Herbert Henzler erklärte, er verstehe die Arbeit seines Gremiums als „Anstoß zum Nachdenken“. Weltweite Megatrends wie Internationalisierung und Urbanisierung gingen auch an Bayern nichts spurlos vorüber. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse sich der Freistaat den neuen Herausforderungen stellen.
