SPD-FRAUEN in Oberfranken

Annette Karl zu den Vorschlägen der Freien Wähler für die ländlichen Räume

Zu den am Mittwoch (29.06.11) von den Freien Wählern vorgestellten „10 Strategien für die ländlichen Räume in Bayern“ erklärt die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
“Die 10 Strategien gehen zum großen Teil konform mit den Vorstellungen der SPD- Fraktion, dies gilt beispielsweise für die Reform des Zentrale-Orte-Systems, die interkommunalen Kooperationen und den Fokus auf Arbeitsplatzentwicklung in den ländlichen Regionen. Leider bleibt einiges im vagen oder auf halber Strecke stehen: Es reicht nicht, weitere Campusausgründungen zu fordern, sondern man sollte klar sagen, dass neue Fachhochschulgründungen z.B. in Marktredwitz kein Tabu sein dürfen, wenn man die segensreichen Auswirkungen von Hochschulen wie der in Amberg-Weiden sieht. Der entsprechende Kabinettsbeschluss, der dies verbietet, gehört umgehend aufgehoben, wie von der SPD-Fraktion schon wiederholt gefordert wurde.“

Einig sei man sich, was die Aufgabenerweiterung und eine vernünftige Grundausstattung der Regionalen Planungsverbände angeht. Karl: „Was bei den Freien Wählern allerdings fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur vorausschauenden, integrierten und nachhaltigen Planung als Staatsaufgabe.“

Der Freistaat könne nicht alle Probleme, die er nicht zu lösen vermag wie Zukunft der Schulstandorte und Einzelhandelsgroßansiedlungen den Kommunen vor die Füße schütten. „Das Durchreichen von zu lösenden Planungsaufgaben nach unten, ohne Leitplanken und Richtungsvorgaben und ohne klare Vorgaben für interkommunale Zusammenarbeit, wie es jetzt von Seiten der Staatsregierung in ihrem Entwurf zum Landesplanungsgesetz versucht wird, ist eine Bankrotterklärung staatlicher Politik,“ so Karl.
Die SPD- Fraktion wird deshalb ihre konkreten Vorschläge für das Landesplanungsgesetz wie die genaue Ausformung von Regionalbudgets am 8. Juli vorstellen.“