Annette Karl fordert Herausgabe der Ministerratsvorlage zum Landesplanungsgesetz an alle Fraktionen
Seit Monaten diskutieren die Regierungsfraktionen über den Entwurf eines Landesplanungsgesetzes (LPlG). Die Oppositionsfraktionen dagegen werden ausgegrenzt. Bereits am 5. Januar 2011 sind der Entwurf einer Ministerratsvorlage für ein neues Landesplanungsgesetz (Vollgesetz als bayerischer Ersatz für das Raumordnungsgesetz des Bundes) sowie Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung des Zentrale-Orte-Systems in Bayern zur Anhörung der Ressorts versendet worden.
Laut Aussage von Erwin Huber, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, in der Augsburger Allgemeinen vom 15. Juni 2011 ist seine Fraktion wegen neuer Vorschläge zu den Regionalen Planungsverbänden „Schuld“ an der verzögerten Behandlung des Entwurfs.
„Damit wird deutlich, dass die Regierungsfraktionen den Entwurf seit langem kennen und darüber zanken. Gerade erst hat das Bayerische Verfassungsgericht der Staatsregierung deutlich die Informationsrechte des Parlaments aufgezeigt, aber diese lernt offenbar nichts dazu: Weiterhin werden die Mitglieder des Bayerischen Landtags munter in Abgeordnete 1. und 2. Klasse unterteilt, die einen werden informiert, die anderen nicht. Das alte CSU-Ideal des ‚Durchregierens’ feiert fröhliche Urständ,“ erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl.
Dieses Vorenthalten von Informationen gegenüber den Oppositionsfraktionen gehe zum Schaden aller Bürgerinnen und Bürger in Bayern, denn das Thema Landesentwicklung und die damit verbundene Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse brenne nicht erst seit dem Zukunftsratsgutachten allen unter den Nägeln.
Karl: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Querelen innerhalb der Regierungsfraktionen die Vorlage eines längst überfälligen Gesetzentwurfes verhindern und damit eine zielgerichtete Diskussion im Parlament zum LPlG immer weiter hinausgezögert wird. Gesetze werden im Parlament diskutiert und verabschiedet und nicht in irgendwelchen Kungelgremien. Ich fordere die Staatsregierung auf, umgehend den Entwurf der Ministerratsvorlage dem gesamten Parlament zugänglich zu machen, wenn sie nicht in der Lage ist einen diskussionsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen.“
Es sei peinlich zu sehen, mit welcher Verve noch vor Jahresfrist die Notwendigkeit eines eigenen bayerischen Vollgesetzes begründet wurde, obwohl das Bundes-Raumordnungs-gesetz im Einvernehmen mit allen Ländern – auch Bayern – entstanden ist und jetzt anscheinend die völlige Unfähigkeit sich auf ein solches Gesetz zu einigen, vertuscht werden soll.
Karl: „Gutes Regierungshandeln sieht anders aus! Wie es besser geht, werde ich auf einer Pressekonferenz am 8. Juli mit eigenen Vorschlägen für ein bayerisches Ausführungsgesetz zeigen. Es ist Zeit zum Handeln, wir tun es!“
