SPD-FRAUEN in Oberfranken

Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl: Bundesbauminister Ramsauer kürzt in zwei Jahren Gelder um ein Drittel

Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Staatsregierung in einem aktuellen Antrag auf, sich gegen eine weitere Kürzung der Städtebaumittel auszusprechen. Auf der Bauministerkonferenz am Dienstag hatte Bundesminister Ramsauer (CSU) angekündigt, dass die Mittel von 455 auf 410 Millionen Euro im Jahr 2012 gekürzt werden sollen. Karl: „Die Kürzung der Förderung von Städtebauprojekten schwächt vor allem die ländlichen Räume, in besonderem Maße die in Bayern. Immerhin fließe ein übergroßer Teil der verbauten Gelder in Bayern in den ländlichen Raum“, so die Abgeordnete. Wenn sich CSU-Minister Ramsauer mit seinen Vorstellungen zur Kürzung durchsetze, sind innerhalb von zwei Jahren die Gelder um ein Drittel zusammengestrichen worden, nachdem im Jahr 2010 noch 600 Millionen zur Verfügung standen.

Karl: "Die Debatte um das Zukunftsratsgutachten im Landtag hat wieder gezeigt, dass die Zeit der endlosen Lippenbekenntnisse der Staatsregierung zu den ländliche Räumen in Bayern endlich durch Taten ersetzt werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat erwarten tatkräftigen Einsatz für ihre Belange, auch und gerade bei den Parteifreunden Seehofers in Berlin!"