Landespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit einem aktuellem Schreiben an die Feuerwehren im Freistaat Bayern gewandt. Inhalt sind Themen wie die Feuerwehrschulen, das Fahrzeugkartell, die liegengebliebenen Reste der Feuerschutzsteuer in Millionenhöhe und die neue Führerscheinregelung.
Sie können den Feuerwehrbrief hier als pdf downloaden und diesen gerne weitergeben.
Umgehende Rücknahme der Anweisung gefordert - in ganz Bayern ähnlich?
Die Weidener SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl hat Informationen, dass die Regierung der Oberpfalz an Lehrkräfte eine Informationsmappe mit der Überschrift ‚Auskunft trotz Verschwiegenheitspflicht?‘ herausgegeben hat. Darin werden Lehrkräfte darüber aufklärt, wie ein Verhalten zur Auskunftserteilung unter anderem nach Paragraph 37 BeamtStG, Paragraph 14 LDO und Art. 80 BayBG zu erfolgen hat. In dem Absatz Loyalitätsverpflichtung wird darauf hingewiesen, dass kein ‚lenkender Druck‘ durch eine sogenannte ‚Flucht an die Öffentlichkeit‘ erzeugt werden darf. Dabei sei unter anderem auch eine private Meinung immer als Privatperson abzugeben, unter Beachtung der Amtsverschwiegenheit und der Loyalitätsverpflichtung. Im letzten Satz heißt es dann dazu: "Dies gilt entsprechend für die Weitergabe an Mandatsträger".
Vom überalteten Finanzamt bis zu arbeitslosen Junglehrern: Personalräte schildern SPD-Abgeordneten ihre Sorgen
Nicht in jeder Schule lösen die Sommerferien überbordende Freude aus. So in der Seminarschule Weiden unter dem Dach des Kepler-Gymnasiums. 21 Referendare beherbergte sie im vergangenen Schuljahr. „Nur zwei von ihnen bekommen eine Festanstellung“, hat MdL Annette Karl jetzt erfahren. „Die anderen stehen auf der Straße.“ Ganz große „Ferien“ also – zwangsweise.
Für die Landtagsabgeordnete nur eines vielen Beispielen einer verfehlten Politik, welche die Landesregierung auf dem Rücken ihrer Staatsdiener betreibt. Konkret um die Auswirkungen der noch jungen Dienstrechtsreform ging es Annette Karl und ihrem Fraktionskollegen Stefan Schuster, als sie in Weiden mit Personalräten aus dem öffentlichen Dienst diskutierten: vom Schulamt über Stadt und Staatsanwaltschaft bis hin zur Polizei.
Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Programm der Staatsregierung für Gewerbegebiete greift zu kurz
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, bei der Versorgung mit schnellem Internet auf dem Land auch die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Karl: „Das heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellte Programm ist ein Kniefall vor der Wirtschaft, aber keine Lösung für die Menschen!“
Annette Karl fordert in heutiger Pressekonferenz verpflichtende Volksabstimmung auf regionaler Ebene zu Großprojekten. Energiewende eine neue Mega-Aufgabe der Landesentwicklung
Eine verpflichtende Volksabstimmung auf regionaler Ebene fordert die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, um die Verfahren bei Großprojekten zu beschleunigen. "Da es in den Abläufen Defizite gibt, müssen Bügerbeteiligung und Transparenz verbessert werden," betonte die SPD-Abgeordnete in einer heutigen Pressekonferenz "Landesplanung statt Stillstand".
