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„Ein sehr erfolgreiches Jahr liegt hinter der Bundespolizei“, erklärte Erster Hauptkommissar Wolfgang Franz als stellvertretender Leiter der Inspektion beim traditionellen Silvesterbesuch der SPD-Mandatsträger der Region. Die Delegation war mit einer starken Abordnung angetreten. Nicht nur Bundestagsabgeordneter Werner Schieder und Landtagsabgeordnete Annette Karl, sondern auch die Bundestags- und Landtagskandidaten Uli Grötsch und Berthold Kellner waren gekommen.
„Improvisation ist bei der Bundespolizei kein Problem, da sind wir geschult“, meinte Franz dann auch, als schnell noch weitere Sitzgelegenheiten herangeschafft werden mussten. Trotz der Crystal-Speed-Problematik schien zum Jahreswechsel die hochexplosive Pyrotechnik aus dem Nachbarland die Polizeibeamten in Atem zu halten. Trotz der Präventionsarbeit lockten die in Deutschland verbotenen Böller ohne Prüfzeichen noch in letzter Sekunde Käufer an.
SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher zu Gast bei der Bäuerlichen Schlachtgemeinschaft
Zur Jahreshauptversammlung lädt die Bäuerliche Schlachtgemeinschaft Floß jeweils einen prominenten Gast ein. Am Donnerstag kam der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher vorbei. Er setzte sich mit Themen aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik auseinander.
Vorsitzender Werner Opitz eröffnete den Abend in der Diepoltsreuther Gaststätte Plödt mit dem Hinweis auf ein ruhig verlaufendes Geschäftsjahr, ohne große Besonderheiten. Eine Ausnahme gab es dennoch. Sowohl im technischen Bereich als auch an der Fassade des Schlachthauses standen Reparaturen an. „Manches ließ sich in Eigenleistung erledigen. Ohne Firma ging es allerdings nicht ab. Und das wird sich zwangsläufig auf unseren Kassenstand niederschlagen.“
"Bayerns Wirtschaftspolitik braucht kein permanentes Ministerselbstlob, sondern Innovation, Ressourcenschonung und -effizienz, soziale Verantwortung und Gute Arbeit."- Die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl wirft angesichts des verabschiedeten Haushalts des Wirtschaftsministeriums Wirtschaftsminister Zeil vor, keinerlei Plan für eine moderne, nachhaltige und ausgleichende Wirtschaftspolitik zu haben. Karl: "Minister Zeil ergeht sich in Selbstlob für die guten Wirtschaftsdaten Bayerns, die einzig allein von den hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern Bayerns erwirtschaftet worden sind. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik im Dialog zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen, die durch die dunklen Wolken am Konjunkturhorizont deutlich werden. Einen Dialog unter Einbeziehung von Betrieben, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, Betriebsräten und Organisationen der Zivilgesellschaft!"
SPD-Expertin Karl: Zeil und Müller entlarven sich als Märchenerzähler, wenn sie gleichzeitig fordern und Mittel für Förderungen kürzen wollen
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl kritisiert den Kabinettsbeschluss zur Zukunft der EU-Strukturförderung in Bayern scharf: "Minister Zeil hat alles zusammengeschrieben, was für die Zukunft der EU-geförderten Regionalpolitik in Bayern gut, schön und wünschenswert ist", so Karl. So sei die Neuabgrenzung der Förderkulisse grundsätzlich zu begrüßung, auch werde die Forderung nach einem Sonderfördergebietsplafond für die ostbayerischen Grenzlandkreise zur Abmilderung des massiven Fördergefälles von der SPD von jeher geteilt und unterstützt. "Leider entlarven sich Minister Zeil und Ministerin Müller als reine Märchenerzähler, wenn sie gleichzeitig den Kurs von Kanzlerin Merkel unterstützen, die EU-Mittel beträchtlich zu kürzen!"
Bayern hat viel zu bieten, vor allem kulturelle Vielfalt. Dieser Ansicht ist die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Annette Karl. Daher unterstützt auch sie den Fotowettbewerb des bayerischen Beauftragten für Integration, der 2013 erstmalig stattfindet und unter dem Motto „Kulturelle Vielfalt“ steht.
