SPD-FRAUEN in Oberfranken

SPD-Expertin Karl: Zeil und Müller entlarven sich als Märchenerzähler, wenn sie gleichzeitig fordern und Mittel für Förderungen kürzen wollen
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl kritisiert den Kabinettsbeschluss zur Zukunft der EU-Strukturförderung in Bayern scharf: "Minister Zeil hat alles zusammengeschrieben, was für die Zukunft der EU-geförderten Regionalpolitik in Bayern gut, schön und wünschenswert ist", so Karl. So sei die Neuabgrenzung der Förderkulisse grundsätzlich zu begrüßung, auch werde die Forderung nach einem Sonderfördergebietsplafond für die ostbayerischen Grenzlandkreise zur Abmilderung des massiven Fördergefälles von der SPD von jeher geteilt und unterstützt. "Leider entlarven sich Minister Zeil und Ministerin Müller als reine Märchenerzähler, wenn sie gleichzeitig den Kurs von Kanzlerin Merkel unterstützen, die EU-Mittel beträchtlich zu kürzen!"

Die schwarz-gelbe Regierung mache sich unglaubwürdig in Europa, wenn sie auf der einen Seite weiterhin massive Unterstützung für wie von Ministerpräsident Seehofer heute so genannte "eine der wohlhabendsten Regionen der Welt" fordere, gleichzeitig aber das Gesamtbudget für diese Förderungen, die explizit für strukturschwache Regionen gedacht sind, massiv kürzen wollen, so die SPD-Expertin: "Herr Minister Zeil, entscheiden Sie sich: Entweder Sie unterstützen die EU bei einer ausreichenden Finanzierung oder Sie sagen den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern, dass Ihre Versprechungen reine Windnummern sind, die nicht erfüllbar sind!"