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„Es ist ein Irrsinn bei der Umsatzsteuerregelung, den keiner mehr nachvollziehen kann“, ärgert sich Landtagsabgeordnete Annette Karl. So droht den Schülern einer Schule in Weiden durch die radikale Umsetzung der Mehrwertsteuerregelung eine Verteuerung ihres Mittagsessens, ohne dass sich für die Schüler eine Verbesserung ergibt. So muss demnächst das Schüleressen mit einer Mehrwertsteuer von 19% belegt werden, anstatt der bisher in Ansatz gebrachten 7 % Mehrwertsteuer. Grund ist, dass an der Schule der Koch des Essens dieses auch gleichzeitig an die Schüler ausgibt und dadurch ein „Servicecharakter“ unterstellt wird.
Eine Abhilfe von dieser Regelung sei nur dann zu erreichen, wenn die Schule die Essensausgabe durch einen Schulförderverein durchführen lässt, wie das Finanzministerin in der Beantwortung einer Anfrage von Karl ausführt.
„Anstatt das Umsatzsteuergesetz so zu ändern, dass „Essengehen“ egal wo nur mit 7% Mehrwertsteuer belegt wird, sollen Vereine gegründet und bürokratische Arbeiten neu geschaffen werden“ so Karl. „Wichtiger wäre es diese Zeit in die Freizeit mit den Kindern stecken zu können, anstatt Papier zu erzeugen“
Die Anfrage und ihre Beantwortung
In einer Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, zur Entwicklung der Landwirtschaft in Bayern wurde eine alarmierende Entwicklung der Agrarstruktur in Bayern dargestellt.
Besonders der bayernweite Verlust an Landwirtschaftsbetrieben sowie die geringen Ausbildungszahlen geben Anlass zur Sorge. Hierzu Maria Noichl und Annette Karl: „Wir brauchen endlich eine Strategie, um die Landwirtschaft in Zeiten des Strukturwandels bestmöglich zu unterstützen. Der Verlust von bäuerlichen Familienbetrieben bedeutet auch ein Verlust unserer bayerischen Kultur!“
Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Nach Aussage des Landwirtschaftsministeriums sank die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern von über 153.000 im Jahr 1998 um 40.000 auf heute 113.000. „27 Prozent unserer bayerischen Bäuerinnen und Bauern haben in den vergangenen Jahren aufgegeben. Diese Entwicklung bedeutet einen Verlust an Kultur und Wirtschaftskraft, welchen wir nicht weiter hinnehmen dürfen“. Besonders die Entwicklung in der Oberpfalz wurde durch die Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl als besorgniserregend bezeichnet, da hier ein Rückgang von knapp 30 Prozent zu verzeichnen ist. So sank in der gesamten Oberpfalz die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe um knapp 29 % von 20.011 im Jahr 1998 auf 14.273 im Jahr 2012 (Stand: 24.09.2012). Prozentual geringer war die Abnahme in der nördlichen Oberpfalz: Im Bereich des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weiden sank die Betriebszahl von 2.298 auf 1.710 (26,5%) und im Bereich des Tirschenreuther Amtes von 1.875 auf 1.547 (18 %).
Landtagsabgeordnete Annette Karl weist gerne auf die Ausschreibung des Europäischen Jugendkarlspreises hin.
Mit diesem Preis sollen Projekte von jungen Bewerbern zwischen 16 und 30 Jahren gefördert werden, die sich besonders für die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins einsetzen und zur Verständigung der Europäer in praktischer Arbeit beitragen.
„Gerade in der Oberpfalz mit ihrem Nachbar Tschechien gibt es schon viele hervorragende Projekte der Zusammenarbeit über die Grenze hinweg die auszeichnungswürdig sind,“ wie Karl betont.
Die Landtagsabgeordnete regt dazu an, sich um den mit bis zu 5.000 Euro dotierten Preis, den das Europäische Parlament und die Aachener Stiftung Karlspreis gemeinsam jedes Jahr verleihen, zu bewerben.
Weiter Informationen erhalten Sie hier: http://www.charlemagneyouthprize.eu/view/de/introduction.html
Expertin für ländlichen Raum Karl: Bayern braucht nachhaltiges Verkehrskonzept - Nordostbayern hört nicht in Regensburg oder Landshut auf!
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl begrüßt den heutigen (12.11.12) positiven Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur Neufahrner Kurve und fordert im Zuge dessen die Staatsregierung auf, mit Hochdruck an einer umsteigefreien Fernverkehrsverbindung Nordostbayerns an den Münchner Flughafen zu arbeiten.
"Jetzt ist die rechtliche Grundlage gelegt, um die baulichen Voraussetzungen für eine umsteigefreie Fernverbindung Nordostbayerns an den Münchner Flughafen zügig zu schaffen", so die Landesplanungsexpertin der SPD. "Hierbei dürfen aber nicht nur die Fahrgäste aus Regensburg, Landshut, Moosburg und Freising in den Blick genommen werden, sondern der gesamte ostbayerische Raum!" Auch für Weiden und Hof sei der Münchner Flughagen und seine Anbindung ein wichtiger Baustein einer guten, zukunftsfesten Infrastruktur. "Die Wirtschaft wie die Menschen in den nördlichen Regionen brauchen eine ebenso gute Verkehrsverbindung wie die Bürger in Regensburg oder Freising", so Karl. "Wir brauchen deshalb ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das sowohl die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg wie moderne Flügelungskonzepte mit einbezieht. Nordostbayern hört nicht in Regensburg oder Landshut auf."
Landtagsabgeordnete Annette Karl besuchte den neuen Inspektionsleiter der Polizeiinspektion Weiden i.d.OPf. am vergangenen Montag. „Kennenlernen“ stand dabei im Vordergrund zwischen der Landtagsabgeordneten Annette Karl und Polizeioberrat Klaus Müller, der zum ersten Oktober die Nachfolge von Polizeioberrat Klaus Sennert angetreten hat. Innerhalb von gut zwei Stunden informierte sich Frau Karl über die ersten Eindrücke des neuen Inspektionsleiters, der aktuellen Sicherheits- und Verkehrslage in Weiden, sowie über die dienststelleninternen Rahmenbedingungen zu Personal, Gebäude und Hauhalt. Ihre Eindrücke brachte Frau Karl mit einem kurzen Satz auf den Punkt: „Ich bin beeindruckt von der Professionalität und Kompetenz, die vor Ort deutlich wird.“ Ein Rundgang durchs Polizeigebäude und ein Eintrag im Gästebuch der Polizeiinspektion Weiden i.d.OPf. schlossen den Besuch ab.
