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SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Karl, hält das Breitbandkompetenzzentrum für den falschen Weg: Beratung der Kommunen ist staatliche Aufgabe und darf nicht delegiert werden
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, stellt fest, dass Wirtschaftsminister Zeil mit der Schaffung des Breitbandkompetenzzentrums nun das Heft des Handelns völlig aus der Hand gegeben hat. "Das von Zeil angepriesene Breitbandkompetenzzentrum gewährleistet Kommunen durch seine Privatisierung keine vollständig unabhängige Beratung und damit keinen unabhängigen Ausbau", stellt die SPD-Abgeordnete fest.
Der Notarztstandort Waldsassen ist dank des Einsatzes der niedergelassenen Ärzte (überwiegend durch Drs. Fortelny und Dr. Nemsow) derzeit noch gesichert. Dies erfuhren die SPD-Mandatsträger bei ihrer Silvester-Tour durch den Landkreis Tirschenreuth. Beim Besuch des BRK-Bereitschaftsdienstes in Waldsassen bedankte sich Bundestagsabgeordneter Werner Schieder im Namen aller Mandatsträger für den Einsatz des Rettungsdienstes im Bereich der Rettungswache Waldsassen. Die Kräfte leisten hier ehrenamtlich jährlich rund 10 000 Stunden.
Bereitschaftsleiter Helmut Zeitler wies auf den „Versuch eines Gesetzes“ zur Neuschaffung des "Notfallsanitäters" hin. Hier sollte eine weitere Qualifizierung des Rettungsdienstpersonals geschaffen werden.
Der Vorstoß sei im Ansatz richtig gewesen, „war jedoch mit sehr vielen Belastungen und Risiken für den Einzelnen behaftet“. Der Gesetzesvorschlag sei im Bundesrat durch die Mehrheit der von der SPD regierten Länder abgelehnt worden. Auch sprach Zeitler die Helfergleichstellung bei den Ehrenamtlichen der Hilfsorganisationen an.
„Hier ist wichtig, dass die Sicherheiten, wie sie die Helfer der Feuerwehren haben, auch für unsere Helfer
gelten.“ Einen Dank richtete Helmut Zeitler an Abgeordnete Annette Karl, weil die Führerscheinregelung für Rettungsfahrzeuge einvernehmlich gelöst worden sei.
SPD-Delegation besucht Polizeiinspektion Tirschenreuth
Ende diesen Jahres, spätestens Anfang 2014 sollte der Umzug der Polizeiinspektion in das neue Gebäude an der Falkenberger Straße eigentlich gelaufen sein. Aber nach dem Spatenstich vor gut einem halben Jahr tut sich nicht mehr viel. „Es hapert wohl an den Ausschreibungen“, mutmaßte Polizeihauptkommissar Jürgen Lang auf die Frage von MdL Annette Karl (SPD). Die stellvertretende Landesvorsitzende informierte sich beim traditionellen Silvester-Besuch zusammen mit MdB Werner Schieder, dem Bundestagskandidaten Uli Grötsch und Kreisvorsitzenden Rainer Fischer über Probleme bei Polizei und BRK in der nördlichen Oberpfalz. Und dabei wollte sie eben wissen, wann denn die Tirschenreuther Beamten ihre neue Inspektion beziehen werden.
„Der Spaten rostet schon langsam“, erinnerte Dienstgruppenleiter Lang an den offiziellen Spatenstich. Ob der Zeitplan dennoch gehalten werden könne, bleibe abzuwarten. MdB Werner Schieder warf ein, dass schon zu seinen Zeiten als Landtagsabgeordneter der Bau einer neuen Polizeiinspektion auf der Tagesordnung stand. „Da sind wir doch schon seit Jahren hinterher.“ Er kritisierte die Staatsregierung, die einfach zu wenig auf diesem Gebiet aktiv sei. Der Baubeginn sei schon längst überfällig. „Da muss dringend etwas geschehen“, bat er MdL Annette Karl, hier nachzuhaken.
Schlagkräftiger durch mehr Personal
Inspektionschef erläutert SPD-Delegation Notwendigkeit dafür – Fünf neue Fahrzeuge
„Die Inspektion liegt mit ihrer Schichtdienstfähigkeit in einem Tal. 57- und 58-jährige Kollegen müssen sich in Grafenwöhr mit jungen US-Soldaten befassen, die von einem harten einjährigen Auslandseinsatz zurückkommen.“ Mit dieser Situationsbeschreibung konfrontierte Polizeichef Reiner Striegl eine größere Delegation von SPD-Mandatsträgern bei ihrem Silvesterbesuch.
Landtagsabgeordnete Anette Karl sprach von einem hohen Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die personelle Situation bereite ihr jedoch große Sorgen. Sie verwies auf eine heranrollende Verrentungswelle, in Anbetracht derer die von Innenminister Joachim Herrmann ankündigten 1000 Neueinstellungen nicht ausreichten. Die Zahl der in den Ruhestand tretenden Polizeibeamten sei erheblich größer und die mittelfristig auf die Oberpfalz entfallenden 59 neuen Kräfte viel zu wenig. Karl beklagte, dass in den Berechnungsmodus offensichtlich zurückgehende Bevölkerungszahlen einflössen: „Die Arbeit wird wegen etwas weniger Einwohnern nicht weniger.“
Für den Rettungsdienst ist der Jahreswechsel eine „heiße Zeit“. Das nahm eine SPD-Delegation von Mandatsträgern und Verantwortlichen an Silvester zum Anlass, den Diensthabenden in der Integrierten Leitstelle (ILS) Nordoberpfalz Dank zu sagen für den Schichtdienst, den sie für das Allgemeinwohl und die Sicherheit leisten. Herbert Putzer, Leiter der am 26. April 2012 in Betrieb genommenen Dienststelle, sah dies als Anerkennung für seine Mitarbeiter, die an den Feiertagen mehrere Brände zu bewältigen hatten. Er dankte den Behörden und Feuerwehrkommandanten für die reibungslose Zusammenarbeit. Täglich laufen im Schnitt 400 bis 500 Telefonate ein. Daraus folgen 200 Einsätze, die das ILS-Team mit 23 Vollzeit- und 16 Teilzeitbeschäftigten koordiniert. An Silvester erhöhe sich das Anrufaufkommen „gefahrenbedingt“ durch den Feuerwerksabschuss.
