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Die Finanzierung des Mitterteicher Mehrgenerationenhauses ist für ein weiteres Jahr gesichert. Das deutschlandweite Förderprogramm, das Ende 2014 ausgelaufen wäre, hat die Bundesregierung am Mittwoch bis Ende 2015 verlängert.
"Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden", schreibt SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch in einer Pressemitteilung. " Für die Häuser besteht endlich Planungssicherheit." Die SPD-Bundestagsfraktion, so Grötsch, habe sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser eingesetzt. "Denn unter Schwarz-Gelb wurden die Mittel für Mehrgenerationenhäuser gekürzt." Zudem laufe eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds zum Jahresende aus.
SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl hat die Staatsregierung erneut aufgefordert, mehr Engagement beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen in Bayern zu zeigen. Konkret forderte Karl im Rahmen der staatlichen Breitbandförderung ein Sonderprogramm für die Versorgung aller bayerischen Schulen mit einem leistungsfähigen Internet-Anschluss. Derzeit müssen noch mindestens 1115 der über 6000 bayerischen Schulen mit einer Bandbreite von höchstens 1 Megabit pro Sekunde (MBit) auskommen. Für die optimale Nutzung der schulischen Angebote des Landesmedienzentrums ist aber eine Mindest-Übertragungsrate von 1,6 MBit erforderlich. "Dies wirft ein verheerendes Licht auf die digitalen Fähigkeiten, die unsere Kindern in der Schule erlernen können", meinte Karl. Bis spätestens 2020 müssten deshalb alle bayerischen Schulen über schnelles Internet verfügen.
"Das einzige, was durch Bayern rauscht, sind die Ankündigungen der Regierung"
Darüber hinaus forderte die SPD-Politikerin den zuständigen Finanzminister Markus Söder auf, seine zahlreichen Versprechen bezüglich des Breitbandausbaus endlich in die Tat umzusetzen. "Das Einzige, was blitzschnell durch Bayern rauscht, sind nicht die Bürger auf Datenautobahnen, sondern die folgenlosen Ankündigungen der Staatsregierung", sagte Karl. Seit fast zwei Jahren stünden 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Es seien aber bislang erst 250 000 Euro an die Kommunen ausbezahlt worden. Ungeklärt sei zudem, wie Kommunen in schwieriger Finanzlage den Eigenanteil für den Breitbandausbau aufbringen sollen. Hier müsse Söder für Sonderregelungen sorgen. In einem weiteren Schritt verlangte Karl die Beseitigung von Funklöchern im LTE-Netz im ländlichen Raum. Durch diese würden sich die Standortnachteile vor allem strukturschwacher Regionen weiter verstärken.
(Quelle: Frankenpost vom 2. Juli 2014; Jürgen Umlauft)
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern - das ist das Ziel der Enquete-Kommission, welche die SPD- Fraktion im Bayerischen Landtag ins Leben gerufen hat.
Mit Hilfe eines Fragenkatalogs, der im Vorfeld erarbeitet wurde, "klopfen" überfraktionelle Arbeitsgruppen Punkt für Punkt soziale, gesellschaftliche und ökonomische Aspekte im Freistaat ab.
Ziel sind gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern, damit einzelnen Regionen oder Städte nicht vom bayerischen Wohlstand abgehängt werden.
Hierzu spricht Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, in einem Interview bei OTV.
(Bericht von OTV; Bastian Gottswinter; Kamera: Markus Hautmann; Schnitt: Michael Franz)
Die SPD geht mit klaren Vorstellungen in die von ihr initiierte "Heimatkommission" des Landtags. "Wir wollen Gerechtigkeit für alle Regionen in Bayern", erklärte der designierte Vizevorsitzende des Gremiums, Christoph Rabenstein (Bayreuth). Es dürfe nicht sein, dass im reichen Bayern manche Regionen von der allgemein positiven Entwicklung abgehängt würden.
"Wir wollen nicht jammern und alles kritisieren, aber wo es Defizite gibt, müssen wir sie klar benennen", sagte Rabenstein. Am Ende der für zunächst auf rund zwei Jahre ausgelegten Kommissionsarbeit, die von Abgeordneten und externen Experten geleistet wird, müssten "klare Handlungsanweisungen" an die Staatsregierung stehen. "Wir wollen dafür sorgen, dass das Heimatministerium in Nürnberg mehr wird als nur ein Türschild an einem Gebäude", so Rabenstein.
Als Problemfelder bezeichnete Rabenstein die stark unterschiedliche Entwicklung bei Bevölkerungs- und Wirtschaftsdaten in den bayerischen Regionen. So müsse man sich "dagegenstemmen", dass die negativen Einwohnerprognosen für Oberfranken und die nördliche Oberpfalz im vorhergesagten Ausmaß einträten. Zudem müsse erreicht werden, dass der seit Jahrzehnten konstant große Abstand in der Wirtschaftsentwicklung zwischen Oberbayern und den nordbayerischen Regionen kleiner werde.
In der heutigen Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung: Standpunkte der Fraktionen: Bayern wächst - aber nicht überall: Wie kann man den demografischen Verliererregionen helfen? - Hier der Beitrag von Annette Karl dazu.
„Reform des kommunalen Finanzausgleichs“
Land braucht Zukunft – junge Familien auf dem Land brauchen Zukunftsperspektiven! Die so genannten „demografischen Verliererregionen“ sind durch eine schon seit Langem währende Abwanderung junger Menschen in die Metropolen gekennzeichnet. Sie bekommen damit ihre Kinder nicht mehr in ihren Heimatregionen – und damit überwiegen dort die Sterbefälle und nicht die Geburten. Die Bertelsmann-Stiftung hat diesen sich selbst verstärkenden Effekt schon vor Jahren untersucht und als „Schwund der Elterngeneration“ bezeichnet.
Im Gegensatz zur Auffassung der Staatsregierung ist der Bevölkerungsschwund in Nordostbayern also nicht „gottgegeben“, sondern Folge fehlender Zukunftsperspektiven für junge Menschen dort. Damit gibt es auch Möglichkeiten für die Politik, gegenzusteuern. Dies ist seit letztem Jahr auch expliziter Verfassungsauftrag. Die Untätigkeit der Staatsregierung aber führt zu einer weiteren Verschärfung der Bevölkerungsungleichgewichte in Bayern.
Die SPD fordert seit Langem eine nachhaltige, entschiedene regionale Wirtschaftspolitik zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze auf dem Land, von der Förderung einzelner Leuchttürme hin zu einer Unterstützung der vielen Lichter in Gestalt erfolgreicher Mittelstandsunternehmen und Handwerksbetriebe.
Außerdem brauchen wir eine Bestandsgarantie für die Grundstandards der Daseinsvorsorge: wohnortnahe Schulen, egal ob rechtlich selbstständig oder nicht, gute Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Einkaufsmöglichkeiten und schnelles Internet in jede Firma und jedes Haus. Nur wer sicher sein kann, dass sein Kind auch in den nächsten Jahren noch einen Betreuungsplatz in der Nähe bekommen und dann eine gute, wohnortnahe Schulbildung erhalten kann, bleibt in seiner Heimat wohnen.
Die Kommunen müssen durch eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, das heimatliche Lebensgefühl in den Dörfern zu erhalten durch eine gute Infrastruktur und Unterstützung der kulturellen Vielfalt vor Ort. Gleichwertige Lebensbedingungen bedeuten, allen Menschen in Bayern eine Zukunftsperspektive zu bieten, in Stadt und Land!
