In der heutigen Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung: Standpunkte der Fraktionen: Bayern wächst - aber nicht überall: Wie kann man den demografischen Verliererregionen helfen? - Hier der Beitrag von Annette Karl dazu.
„Reform des kommunalen Finanzausgleichs“
Land braucht Zukunft – junge Familien auf dem Land brauchen Zukunftsperspektiven! Die so genannten „demografischen Verliererregionen“ sind durch eine schon seit Langem währende Abwanderung junger Menschen in die Metropolen gekennzeichnet. Sie bekommen damit ihre Kinder nicht mehr in ihren Heimatregionen – und damit überwiegen dort die Sterbefälle und nicht die Geburten. Die Bertelsmann-Stiftung hat diesen sich selbst verstärkenden Effekt schon vor Jahren untersucht und als „Schwund der Elterngeneration“ bezeichnet.
Im Gegensatz zur Auffassung der Staatsregierung ist der Bevölkerungsschwund in Nordostbayern also nicht „gottgegeben“, sondern Folge fehlender Zukunftsperspektiven für junge Menschen dort. Damit gibt es auch Möglichkeiten für die Politik, gegenzusteuern. Dies ist seit letztem Jahr auch expliziter Verfassungsauftrag. Die Untätigkeit der Staatsregierung aber führt zu einer weiteren Verschärfung der Bevölkerungsungleichgewichte in Bayern.
Die SPD fordert seit Langem eine nachhaltige, entschiedene regionale Wirtschaftspolitik zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze auf dem Land, von der Förderung einzelner Leuchttürme hin zu einer Unterstützung der vielen Lichter in Gestalt erfolgreicher Mittelstandsunternehmen und Handwerksbetriebe.
Außerdem brauchen wir eine Bestandsgarantie für die Grundstandards der Daseinsvorsorge: wohnortnahe Schulen, egal ob rechtlich selbstständig oder nicht, gute Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Einkaufsmöglichkeiten und schnelles Internet in jede Firma und jedes Haus. Nur wer sicher sein kann, dass sein Kind auch in den nächsten Jahren noch einen Betreuungsplatz in der Nähe bekommen und dann eine gute, wohnortnahe Schulbildung erhalten kann, bleibt in seiner Heimat wohnen.
Die Kommunen müssen durch eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, das heimatliche Lebensgefühl in den Dörfern zu erhalten durch eine gute Infrastruktur und Unterstützung der kulturellen Vielfalt vor Ort. Gleichwertige Lebensbedingungen bedeuten, allen Menschen in Bayern eine Zukunftsperspektive zu bieten, in Stadt und Land!
