Die bayerische SPD drückt beim Thema Breitbandausbau aufs Tempo. Sie fordert von der Staatsregierung ein Sonderprogramm für die Schulen.
SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl hat die Staatsregierung erneut aufgefordert, mehr Engagement beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen in Bayern zu zeigen. Konkret forderte Karl im Rahmen der staatlichen Breitbandförderung ein Sonderprogramm für die Versorgung aller bayerischen Schulen mit einem leistungsfähigen Internet-Anschluss. Derzeit müssen noch mindestens 1115 der über 6000 bayerischen Schulen mit einer Bandbreite von höchstens 1 Megabit pro Sekunde (MBit) auskommen. Für die optimale Nutzung der schulischen Angebote des Landesmedienzentrums ist aber eine Mindest-Übertragungsrate von 1,6 MBit erforderlich. "Dies wirft ein verheerendes Licht auf die digitalen Fähigkeiten, die unsere Kindern in der Schule erlernen können", meinte Karl. Bis spätestens 2020 müssten deshalb alle bayerischen Schulen über schnelles Internet verfügen.
"Das einzige, was durch Bayern rauscht, sind die Ankündigungen der Regierung"
Darüber hinaus forderte die SPD-Politikerin den zuständigen Finanzminister Markus Söder auf, seine zahlreichen Versprechen bezüglich des Breitbandausbaus endlich in die Tat umzusetzen. "Das Einzige, was blitzschnell durch Bayern rauscht, sind nicht die Bürger auf Datenautobahnen, sondern die folgenlosen Ankündigungen der Staatsregierung", sagte Karl. Seit fast zwei Jahren stünden 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Es seien aber bislang erst 250 000 Euro an die Kommunen ausbezahlt worden. Ungeklärt sei zudem, wie Kommunen in schwieriger Finanzlage den Eigenanteil für den Breitbandausbau aufbringen sollen. Hier müsse Söder für Sonderregelungen sorgen. In einem weiteren Schritt verlangte Karl die Beseitigung von Funklöchern im LTE-Netz im ländlichen Raum. Durch diese würden sich die Standortnachteile vor allem strukturschwacher Regionen weiter verstärken.
(Quelle: Frankenpost vom 2. Juli 2014; Jürgen Umlauft)
