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Da sind sie wieder, die Stimmen, die ihre Enttäuschung über die Wahlergebnisse der CSU bei den vergangenen Europawahlen zum Ausdruck bringen. Kritik wird vor allem an Ministerpräsident Seehofer laut. So geben Markus Ferber, Ex-Chef der CSU-Europagruppe und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Ministerpräsidenten die Schuld für die Niederlage. Ein Argument ihrerseits ist, dass Seehofer auf falsche Themen im Wahlkampf gesetzt habe.
Die Opposition kann der internen Kritik nur zustimmen. Jedoch ist zum Beispiel MdL Annette Karl enttäuscht, dass sich bisher nur abgehalfterte CSU-Politiker zu Wort gemeldet hätten, „und nicht junge Politiker, die für die Zukunft der Partei stehen“, wie sie in einem Interview der Mittelbayerischen Zeitung vom 25. Juni 2014 mitteilte.
Wie aus einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung hervorgeht, wird Bayern auch weiterhin auf "schnelles" Internet verzichten müssen.
Erst war von März die Rede, dann von Juni
Ende Juni sollte das neue bayerische Breitbandförderprogramm an den Start gehen, so kündigte es der dafür zuständige Finanzminister, Dr. Markus Söder, an. Zuvor war schon im März die Rede davon, dass das „schnelle“ Internet in Bayern endlich Einzug halten sollte. Doch die Ankündigungen des Staatsministers sind bisher folgenlos geblieben. Im Gegenteil, es ist fraglich, ob das Breitbandförderprogramm noch vor der Sommerpause kommen wird. Den Kommunen und Gemeinden droht somit weiterhin der Stillstand beim Breitbandausbau, einem enorm wichtigen wirtschaftlichen Faktor.
Die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl kritisiert die großen regionalen Unterschiede bei den Schulabschlüssen in Bayern. Sie macht die CSU für Fehlentwicklungen verantwortlich. Karl reagiert auf neueste Zahlen des Statistischen Landesamt, nach denen in Oberbayern 34,7 Prozent aller Schüler mit der Hochschulreife abschließen, in Niederbayern hingegen nur 17,5 Prozent. Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist das Gefälle bei den Abiturquoten der Beweis, dass gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern in weiter Ferne liegen. Die Intelligenz sei in Bayern mit Sicherheit gleichmäßig verteilt. „Die Oberpfälzer und Niederbayern sind nicht dümmer als die Oberbayern, die Ländler nicht dümmer als die Städter.“
Wirtschaftsexpertin Karl: Jedes Kind in Bayern braucht eine wohnortnahe Chance auf das Abitur
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, kritisiert die großen regionalen Unterschiede bei den Schulabschlüssen in Bayern als Ergebnis der CSU-Politik. Das Statistische Landesamt hatte am Mittwoch Zahlen veröffentlicht, wonach in Oberbayern 34,7 Prozent aller Schüler mit der Hochschulreife abschließen, in Niederbayern hingegen nur 17,5 Prozent.
Karl beklagt: „Die extremen regionalen Unterschiede sind erschreckend und ein Indiz dafür, dass gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern in weiter Ferne liegen. Die Intelligenz ist in Bayern gleichmäßig verteilt, die Oberpfälzer und Niederbayern sind nicht dümmer als die Oberbayern, die Ländler nicht dümmer als die Städter, trotzdem ergibt sich ein massives Gefälle bei den Zahlen zur Hochschulreife, also dem Abitur.“
Auf Kreisebene werden die Unterschiede noch eklatanter. So machen in München 48,7 Prozent der Schüler Abitur, in den Landkreisen Tirschenreuth und Freyung-Grafenau nur 12,4 Prozent! Der gesamte Grenzgürtel zu Tschechien ist den offiziellen Zahlen zufolge von den niedrigen Schulabschlüssen betroffen.
Über das neue Aufgabenspektrum des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung hat sich Landtagsabgeordnete Annette Karl beim Amtsleiter Anton Hösl und dessen Stellvertreter Joachim Gesierich informiert. Hösl stellte die Behörde in Weiden mit ihrer Außenstelle in Tirschenreuth vor, an der aktuell insgesamt 49 Personen beschäftigt sind. Die hochqualifizierten und engagierten Mitarbeiter seien ein wichtiger Baustein der Digitalisierung, zeigte sich Karl beeindruckt, nachdem sie von den aktuell laufenden Arbeiten und Projekten erfuhr. Gerade für die Kommunen und Landkreise biete der Freistaat mit den Angeboten der Vermessungsämter eine echte Erleichterung durch die digitale Erfassung der Bebauungspläne, der Bodenrichtwerte, GIS und Schulsprengelzuordnungen.
