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Annette Karl: "Klare Vorstellungen für die `Heimatkommission`"

Veröffentlicht am 01.07.2014 in Presse

Annette Karl, MdL (Bildquelle: hfz)

Die SPD geht mit klaren Vorstellungen in die von ihr initiierte "Heimatkommission" des Landtags. "Wir wollen Gerechtigkeit für alle Regionen in Bayern", erklärte der designierte Vizevorsitzende des Gremiums, Christoph Rabenstein (Bayreuth). Es dürfe nicht sein, dass im reichen Bayern manche Regionen von der allgemein positiven Entwicklung abgehängt würden.

"Wir wollen nicht jammern und alles kritisieren, aber wo es Defizite gibt, müssen wir sie klar benennen", sagte Rabenstein. Am Ende der für zunächst auf rund zwei Jahre ausgelegten Kommissionsarbeit, die von Abgeordneten und externen Experten geleistet wird, müssten "klare Handlungsanweisungen" an die Staatsregierung stehen. "Wir wollen dafür sorgen, dass das Heimatministerium in Nürnberg mehr wird als nur ein Türschild an einem Gebäude", so Rabenstein. 

Als Problemfelder bezeichnete Rabenstein die stark unterschiedliche Entwicklung bei Bevölkerungs- und Wirtschaftsdaten in den bayerischen Regionen. So müsse man sich "dagegenstemmen", dass die negativen Einwohnerprognosen für Oberfranken und die nördliche Oberpfalz im vorhergesagten Ausmaß einträten. Zudem müsse erreicht werden, dass der seit Jahrzehnten konstant große Abstand in der Wirtschaftsentwicklung zwischen Oberbayern und den nordbayerischen Regionen kleiner werde. 

 

Die SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, ergänzte, Bayern brauche eine intelligentere Verteilung der vorhandenen Ressourcen auf die Regionen. Fördergelder, Lehrer- oder Polizistenstellen allein nach der Bevölkerungszahl zu verteilen, führe bei gleichbleibenden Lasten und Aufgaben zu einer schleichenden Benachteiligung ländlicher Gebiete. "Der ländliche Raum braucht Zukunft, und die Menschen dort brauchen Zukunftsperspektiven", sagte Karl

Ausreichende Finanzen

Auf die Notwendigkeit ausreichender Kommunalfinanzen verwies der SPD-Abgeordnete Günther Knoblauch. Attraktive Lebensbedingungen mit einem ausreichenden Angebot an Kinderbetreuung, Freizeit- und Kulturangeboten sowie wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten hingen vielfach von der Finanzausstattung der Kommunen ab, erklärte er. Wenn Unternehmen abwanderten und die Zahl der Einwohner sinke, fehlten den Kommunen aber Steuer- und Abgabeneinnahmen, um ihre Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Knoblauch erhofft sich von der Kommission deshalb Anregungen, wie die Kommunalfinanzen vor allem in strukturschwächeren Regionen an wachsende Herausforderungen angepasst werden können. 

(Quelle: Oberpfalznetz vom 1. Juli 2014; jum)

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