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MdL Annette Karl und Kreisvorsitzender Rainer Fischer zu Gast
Auch nach der Kommunalwahl im März ist die Bärnauer SPD ihrer Linie treu geblieben. Sie hinterfragt, kritisiert, wo Kritik angebracht ist, bringt sachliche Argumente vor und will durch ihre Stadträte, mit Einbeziehung ihrer Mitgliedern, eine gesunde Gemeindepolitik zu machen – steht aber bei schwierigen Komplexen alleine auf weiter Flur.
Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit aktuellen Themen der Kommunal-, Kreis- und der Landespolitik waren auch die zurückliegende Kommunalwahl wichtige Themen bei der Jahreshauptversammlung der Bärnauer SPD am vergangenen Samstag im Postkeller. Im Mittelpunkt standen aber die Neuwahl der Vorstandschaft und die Ehrung verdienter langjähriger Mitglieder.
OV-Vorsitzender Robert Birkner freute sich eingangs, MdL Annette Karl und Kreisvorsitzenden Rainer Fischer bei der Jahreshauptversammlung begrüßen zu dürfen.
In seinem Bericht betonte der Vorsitzende, dass die Bärnauer SPD auch weiterhin möchte, dass der Bürger rechtzeitig und umfassend informiert wird. „Dazu bieten wir auch unsere Mitgliederversammlungen an, auf denen sich alle an der Gemeindepolitik interessierten Bürger über die aktuelle Situation informieren können.“ Die Ortsvereine und die lokalen Mandatsträger sind auch das Sprachrohr der Menschen vor Ort und geben deren Interessen und Probleme nach „oben“ weiter. Birkner: „Wir sind ein geschlossener Ortsverein, in dem es offen und ehrlich zugeht, auch andere Meinungen toleriert werden.“
Warnung vor dem drohenden Untergang bislang selbstständiger Landgemeinden
Die SPD setzt bei der Heimatpolitik ganz auf die Stärkung der Kommunen und Regionen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, wirft der Staatsregierung hier falsche Grundsatzentscheidungen vor:
„Wir müssen weg vom CSU-Zentralismus hin zu Eigenverantwortung in kleinen Einheiten. Die Kommunen und Bezirke brauchen keine Almosen und keine ministerialen Entscheidungen nach Gutsherrenart, sondern mehr freie Finanzmittel, über die sie selbst verfügen und die sie in Lebensqualität für ihre Bürger investieren können.“ Neben größeren Steueranteilen für Gemeinden verlangt die SPD-Abgeordnete vor allem auch Regionalbudgets in Höhe von jeweils 600 Millionen Euro pro Regierungsbezirk bis 2020.
In einem Antrag hatte die SPD-Landtagsfraktion gefordert, dass für Polizeidienststellen in Hof, Selb und Vohenstrauß insgesamt sechs zusätzliche Dienststellen im Bereich Drogenprävention neu geschaffen werden.
Sehr enttäuscht zeigt sich nun die Initiatorin Annette Karl über die Ablehnung dieser wichtigen Dienststellen durch die CSU im Haushaltsausschuss des Landtags vor einigen Tagen. In einem Gespräche berichtete Ausschussmitglied Dr. Herbert Kränzlein seiner Fraktionskollegin Karl über diese Sitzung.
Wie Kränzlein erläuterte, hatte dabei CSU-Ausschussmitglied Petra Dettenhöfer die ablehnende Haltung damit begründet, dass von den vor kurzen geschaffen 1.000 neuen Sollstellen bei der Polizei 65 nach Oberfranken und 59 in die Oberpfalz gehen. Aufgrund eines polizeiinternen Berechnungsschlüssels wurde auch festgestellt, dass bei den Inspektionen in Selb und Vohenstrauß keine weiteren Sollstellenzuweisungen nötig seien.
"MdL Dettenhöfer sah als Fazit für die CSU keine Notwendigkeit für die Schaffung von neuen Stellen und lehnte daher den Antrag ab.", so Dr . Kränzlein.
Karl befürchtet, dass damit die Schwächung der Polizeipräsenz im östlichen Teil des Landkreises endgültig ist, da drei Dienstposten von Vohenstrauß schon in den Süden des Regierungsbezirkes verschoben sind und jetzt zusätzliche Stellen als Ausgleich abgelehnt werden. "Es ist schon verwunderlich, wie immer wieder die Stärkung des ländlichen Raumes durch die Staatsregierung betont wird. Im konkreten Handeln sieht es leider genau gegenteilig aus," so Annette Karl.
Die Abgeordnete Annette Karl informiert: Auch an die Stadt Weiden, die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth und die dortigen Gemeinden fließen Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen im Jahr 2014
Nach den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen erhalten auch die Stadt Weiden, die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und eine Reihe von kreisangehörigen Gemeinden sogenannte Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen noch für das laufende Jahr.
Es handelt sich hierbei um staatliche Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern. Diese Mittel wurden vom Landtag bereits im letzten Jahr von vormals 25,6 Millionen Euro deutlich auf 100 Millionen Euro erhöht und somit fast vervierfacht. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der SPD-Landtagsfraktion, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können.
Die Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden im Einzelfall Rechnung zu tragen. Sie können auch zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ergeben. Außerdem soll der besonderen Ausgabenbelastung der strukturschwachen Landkreise durch die Gewährung von Bedarfszuweisungen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sind Stabilisierungshilfen für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.
Die SPD-Landtagsfraktion tritt darüber hinaus dafür ein, dass zusätzlich zu den Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen auch ein kommunaler Entschuldungsfonds in Bayern gebildet wird, in den jährlich Mittel von 100 Millionen Euro fließen.
Aktuell wird in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Landtags wieder über die SPD-Initiative beraten und abgestimmt.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Wahlversprechen müssen endlich konkret umgesetzt werden, statt weitere Showveranstaltungen in der Region abzuhalten
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert die Staatsregierung eindringlich auf, endlich konkrete Konzepte für Nordbayern vorzulegen. "Die CSU-Regierung kann ihre Showveranstaltungen in Nordbayern gerne weiterhin feiern, aber wichtiger wären richtige Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Nordbayern noch attraktiver zu machen", betont Karl. "Die Realisierung von Infrastrukturprojekten wie der Sanierung der maroden Staatsstraßen und Brücken sowie der Elektrifizierung der Hof-Regensburg-Magistrale wäre dringend notwendig."
