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CSU lehnt Dienststellen für die Polizei in Vohenstrauß ab

Veröffentlicht am 25.11.2014 in Presse

In einem Antrag hatte die SPD-Landtagsfraktion gefordert, dass für Polizeidienststellen in Hof, Selb und Vohenstrauß insgesamt sechs zusätzliche Dienststellen im Bereich Drogenprävention neu geschaffen werden. 
Sehr enttäuscht zeigt sich nun die Initiatorin Annette Karl über die Ablehnung dieser wichtigen Dienststellen durch die CSU im Haushaltsausschuss des Landtags vor einigen Tagen. In einem Gespräche berichtete Ausschussmitglied Dr. Herbert Kränzlein seiner Fraktionskollegin Karl über diese Sitzung.
Wie Kränzlein erläuterte, hatte dabei CSU-Ausschussmitglied Petra Dettenhöfer die ablehnende Haltung damit begründet, dass von den vor kurzen geschaffen 1.000 neuen Sollstellen bei der Polizei 65 nach Oberfranken und 59 in die Oberpfalz gehen. Aufgrund eines polizeiinternen Berechnungsschlüssels wurde auch festgestellt, dass bei den Inspektionen in Selb und Vohenstrauß keine weiteren Sollstellenzuweisungen nötig seien.
"MdL Dettenhöfer sah als Fazit für die CSU keine Notwendigkeit für die Schaffung von neuen Stellen und lehnte daher den Antrag ab.", so Dr . Kränzlein.
Karl befürchtet, dass damit die Schwächung der Polizeipräsenz im östlichen Teil des Landkreises endgültig ist, da drei Dienstposten von Vohenstrauß schon in den Süden des Regierungsbezirkes verschoben sind und jetzt zusätzliche Stellen als Ausgleich abgelehnt werden. "Es ist schon verwunderlich, wie immer wieder die Stärkung des ländlichen Raumes durch die Staatsregierung betont wird. Im konkreten Handeln sieht es leider genau gegenteilig aus," so Annette Karl.

Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl

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