MdL Annette Karl und Kreisvorsitzender Rainer Fischer zu Gast
Auch nach der Kommunalwahl im März ist die Bärnauer SPD ihrer Linie treu geblieben. Sie hinterfragt, kritisiert, wo Kritik angebracht ist, bringt sachliche Argumente vor und will durch ihre Stadträte, mit Einbeziehung ihrer Mitgliedern, eine gesunde Gemeindepolitik zu machen – steht aber bei schwierigen Komplexen alleine auf weiter Flur.
Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit aktuellen Themen der Kommunal-, Kreis- und der Landespolitik waren auch die zurückliegende Kommunalwahl wichtige Themen bei der Jahreshauptversammlung der Bärnauer SPD am vergangenen Samstag im Postkeller. Im Mittelpunkt standen aber die Neuwahl der Vorstandschaft und die Ehrung verdienter langjähriger Mitglieder.
OV-Vorsitzender Robert Birkner freute sich eingangs, MdL Annette Karl und Kreisvorsitzenden Rainer Fischer bei der Jahreshauptversammlung begrüßen zu dürfen.
In seinem Bericht betonte der Vorsitzende, dass die Bärnauer SPD auch weiterhin möchte, dass der Bürger rechtzeitig und umfassend informiert wird. „Dazu bieten wir auch unsere Mitgliederversammlungen an, auf denen sich alle an der Gemeindepolitik interessierten Bürger über die aktuelle Situation informieren können.“ Die Ortsvereine und die lokalen Mandatsträger sind auch das Sprachrohr der Menschen vor Ort und geben deren Interessen und Probleme nach „oben“ weiter. Birkner: „Wir sind ein geschlossener Ortsverein, in dem es offen und ehrlich zugeht, auch andere Meinungen toleriert werden.“
Fraktionssprecher Gottfried Beer freute sich in seinem Tätigkeitsbericht über das sehr gute Ergebnis bei den zurückliegenden Kommunalwahlen. Drei Stadträte vertreten nun die Interessen der Bürger im Stadtrat. Dadurch haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse etwas verschoben. Gestärkt gingen nur die SPD und die CFWG aus dieser Wahl hervor. Gewaltig abgestürzt ist dabei die JWG. Auch die CSU musste Federn lassen. Insbesondere Bürgermeister Alfred Stier, als einziger Kandidat, bekam, auf die Bevölkerung bezogen, nur knappe 40 Prozent an Stimmen. Das beste Einzelergebnis erreichte die SPD mit Gottfried Beer, knapp gefolgt von Hubert Häring (CFWG). Alfred Stier hatte auch hier das Nachsehen und musste starke Einbußen hinnehmen.
Beer: „Wir wollten dieses Ergebnis als Signal sehen, sind aber bei der konstituierenden im Mai leider eines anderen belehrt worden!“ Aufgrund der Wahlergebnisse hätte der zweite und der dritte Bürgermeister anders besetzt werden müssen. Doch eine 10:7 Mehrheit im Stadtrat ignorierte einfach das Votum der Wähler.
Mit dieser Mehrheit wurde auch das Bürgermeistergehalt von 3450 Euro auf 4000 Euro erhöht. Ebenso wurden die Sitzungsgelder und die Entschädigungen für den zweiten und dritten Bürgermeister nicht unerheblich angehoben. Das Amt des Senioren-, und des Jugendbeauftragten werden nicht mehr von Stadträten ausgeübt, sondern von externen Personen.
Abgeschafft wurden vom Bürgermeister auch die Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden vor den Stadtratsitzungen, deshalb auch fast keine Informationen und Beschlussvorschläge mehr. Es gibt keinen Hauptausschuss mehr, dafür immer mehr Sondersitzungen, die oft terminlich nicht vereinbar sind. Beer: „Man versucht nicht, die Zusammenarbeit zu fördern! Und diese Art und Weise ist nicht akzeptabel.“
Zum aktuellen Tagesgeschehen merkte Beer an, dass die Hackschnitzelheizung, Kosten ca. 800 000 €, über die Kommunal GmbH, die ja ursprünglich eigentlich zur Projizierung der Windkraft in der Gemeinde gegründet wurde, auf Biegen und Brechen durchgedrückt wurde, um damit auch eine Existenzberechtigung für diese GmbH zu haben. Ein Projekt, das sich nie rentieren wird.
Auch bei der Turnhallensanierung wurde von der SPD vorgeschlagen, auch andere Alternativen zu prüfen. Daraus wurde aber nichts. Die Kosten stiegen inzwischen auf ca. 900 000 €. Im Winterschlaf befindet sich die Gemeinde zurzeit auch in Bezug auf die Windkraft. Beer: „Wir hätten Wind genug, um Stromerzeugung in unserer Gemeinde wirtschaftlich zu betreiben.“
Gravierende Mängel gebe es auch weiterhin bei den Inhalten der Homepage der Stadt. Begrüßenswert ist die Weiterführung der Städtebauförderung. Hier müssen Leerstände sinnvoll saniert werden. Auch die Breitbandversorgung wird nun forciert. Ohne das Veto der Bärnauer SPD wäre hier z.B. Hermannsreuth-Dorf nicht mit angeschlossen worden. Auch die Nachbarschaftshilfe Bärnau ist ein großer Gewinn für alle Menschen in der Gemeinde, die auf vielfältige Unterstützung angewiesen sind.
Beer abschließend: „Wir wollen im Stadtrat auf anständige Art und Weise behandelt werden und uns nicht vom 1. Bürgermeister beleidigen lassen. Denn dieser Stil und dies Art ist nicht akzeptabel.“ Die SPD werde sich gerne weiterhin in die Arbeit zum Wohle der Bürger mit einbeziehen – aber nur auf sachlicher Basis. Gute parteiübergreifende Arbeit findet auch immer wieder mit der CFWG statt.
Juso-Vorsitzender Johannes Dill konnte mit Philipp Härtl ein neues Mitglied begrüßen. Er bedankte sich für den guten Listenplatz bei der letzten Kommunalwahl. Es sei ein Plus der Bärnauer SPD junge Leute zu fördern und aufzubauen und ihnen Vertrauen zu schenken. Und dies wurde auch mit seiner Wahl in den Stadtrat belohnt. Mit etwas Geduld werde hier in Bärnau eine schlagkräftige junge Truppe entstehen. Dill: „Wir Jusos sagen offen und klar unsere Meinung und versuchen immer auch den Bürger in unsere Arbeit mit einzubeziehen.“ Und sie sind auch über Parteigrenzen hinaus bereit mitzuarbeiten. Die Juso-AG Bärnau werde auch im nächsten Jahr wieder am Ferienprogramm der Stadt teilnehmen.
MdL Annette Karl freute sich über einen engagierten Ortsverein, bei dem vor allem auch junge Mitglieder intensiv mit einbezogen werden. Karl: „Man sieht, dass gerade mit jungen Leuten auf einer Liste Erfolge erzielt werden können.“ Wichtig wäre auch, wenn sich mehr junge Frauen für unsere Politik interessieren würden. Auch zu einigen Themen der Landespolitik nahm die SPD-Abgeordnete Stellung. Die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag meinen, sie stehen über Recht und Gesetz. Und diese Denkweise habe sich auch in den Köpfen vieler Abgeordneter festgesetzt.
Karl: „Die alte Arroganz ist wieder ausgebrochen.“ Umstrittenes Thema ist nach wie vor die Energiepolitik. Doch die Staatsregierung hat kein Konzept um dies umweltschonend durchzusetzen. Wir brauchen aber eine Energiewende, die von den Bürgern bezahlbar und ökologisch vertretbar ist. „Denn wir haben keine zweite Erde.“ Das Phänomen ist: Eine Energiewende ohne Windkraft, Biogas und Stromtrassen, dafür aber Kohlestrom aus dem Norden. Die 10-H-Regelung wurde durchgepeitscht, obwohl Experten feststellten, dass die so nicht umsetzbar ist. MdL Karl weiter. Seehofer braucht den Landtag nicht. „Ich regiere mit dem Volk.“ Und ich entscheide, was das Volk will.
Kreisvorsitzender Rainer Fischer betonte, dass auch im Kreis TIR Sparen angesagt sei. Die SPD werde sich bei den Bemühungen um die Konsolidierung konstruktiv einbringen, erklärte er. Es gehe darum, gemeinsam durch vertretbare Einsparungen für künftige Haushaltsjahre eine höhere freie Finanzspanne und damit größere Spielräume für Investitionen zu erwirtschaften. Ein rigides Streichkonzert, das dem Landkreis vieles von dem nehme, was ihn lebenswert macht und einen noch stärkeren Einwohnerverlust verhindert, könne nicht im Sinn der Regierung sein. Ehrliche Sparbemühungen müssten durch die wiederholt angekündigten Verbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich durch die Staatsregierung ergänzt werden.
Nach den Neuwahlen konnte Gottfried Beer für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt werden.
