SPD-FRAUEN in Oberfranken

Christoph Rabenstein und Annette Karl - Pressekonferenz Heimatpolitik für Bayern

Warnung vor dem drohenden Untergang bislang selbstständiger Landgemeinden

Die SPD setzt bei der Heimatpolitik ganz auf die Stärkung der Kommunen und Regionen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, wirft der Staatsregierung hier falsche Grundsatzentscheidungen vor:

„Wir müssen weg vom CSU-Zentralismus hin zu Eigenverantwortung in kleinen Einheiten. Die Kommunen und Bezirke brauchen keine Almosen und keine ministerialen Entscheidungen nach Gutsherrenart, sondern mehr freie Finanzmittel, über die sie selbst verfügen und die sie in Lebensqualität für ihre Bürger investieren können.“ Neben größeren Steueranteilen für Gemeinden verlangt die SPD-Abgeordnete vor allem auch Regionalbudgets in Höhe von jeweils 600 Millionen Euro pro Regierungsbezirk bis 2020.

Die Oberpfälzer Abgeordnete Karl macht sich für aktive Strukturpolitik stark. Der von der CSU noch beförderte Rückzug auf Raten aus dem ländlichen Raum sei nur über funktionierende Rahmenbedingungen vor Ort zu stoppen: „Für die Menschen ist die Lebensqualität an ihrem Wohnort der entscheidende Faktor bei der Frage, ob sie in ihrer Heimatregion bleiben oder wegziehen. Wenn die derzeitige Politik der CSU-Staatsregierung fortgeführt wird, droht kleineren bislang selbstständigen Gemeinden das Aus. Zusammenschlüsse zu größeren Gemeindeverbünden und damit ein Verlust der Heimat ist für viele Menschen auf dem Land eine realistische Bedrohung.“

Mit O-Ton MdL Annette Karl

Heimatpolitik für Bayern als pdf