Presse
Gestern gab es eine Veranstaltung in Mühldorf am Inn, welche im Rahmen der Besuchsreihe der SPD- Mitglieder der Enquete Kommission stattfand.
Hierbei trafen Wirtschaftsvertreter mit Abgeordneten der SPD-Fraktion, namentlich Dr. Christoph Rabenstein, MdL, Annette Karl, MdL und Günther Knoblauch, MdL (v.l.n.r.). Diese drei Landtagsabgeordneten sind für die SPD Mitglieder in der Enquete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse, welche in den nächsten Jahren die gleichwertige Entwicklung in Bayern voran bringen soll.
Weitere Informationen zur Arbeit der Enquete Kommission finden Sie hier.
Politik und Wirtschaft sind sich einig: Die nördliche Oberpfalz hat sich gut entwickelt. Aber es könnte noch besser laufen. Darüber diskutierte der Wirtschaftsbeirat Bayern in Altenstadt.
Nicht alle Ideen waren neu, aber deswegen sind sie noch lange nicht schlecht. Wo hapert es noch? Wo stehen wir? Und was können wir gemeinsam tun? So lauteten die Fragestellungen des Abends. Politik und Wirtschaftsvertreter waren nach Altenstadt in „d’Wirtschaft“ gekommen, um miteinander zu diskutieren.
MdL Annette Karl kann sich der Jubelstimmung des Innenministers Herrmann über das neue Regionalzugkonzept nicht vollständig anschließen. Es sei äußerst begrüßenswert, dass der Bahnknoten Weiden mit der Verbesserung der Umstiegsmöglichkeiten aufgewertet wird - es darf aber nicht aus dem Blick verloren werden, dass dadurch tagsüber nur noch ein Takt von alle 30 bzw. 90 Minuten nach Nürnberg entsteht.
Der Endpunkt Neustadt/WN verliert erheblich an Bedeutung, wenn in jedem zweiten Zug von und nach Neustadt die Fahrgäste 30 Minuten auf dem Bahnhof in Weiden im Zug sitzen und auf die Anschlüsse aus Regensburg oder Marktredwitz/Hof warten müssen.
"In meinem Büro sind schon zahlreiche Klagen über diese massive Verschlechterung für Pendler und Schüler eingegangen. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass man für die drei Minuten Fahrt zwischen Weiden und Neustadt so lange in Weiden warten soll," so Karl. Die Neustädterin Karl, welche selber diese Verbindung häufig nutzt, rechnet damit, dass die Fahrgastzahlen auf dem Abschnitt Weiden-Neustadt einbrechen werden. "Tagespendler werden wieder mit dem Auto nach Weiden fahren und von dort nach Nürnberg fahren. Ein weiterer Ausbau des bisher hervorragend angenommenen Park+Ride-Platzes in Neustadt wäre dann überflüssig. Aber auch die viel beworbenen Radtouristen für den Bocklradweg werden sich wohl umorientieren, wenn eine solche Taktungleichheit besteht."
Bisherige Gespräche mit der BEG (Bayerische Eisenbahngesellschaft) haben leider gezeigt, dass man dort die massiven Nachteile mit der 30 Minütigen Standzeit in Weiden nicht erkennt oder billigend in Kauf nimmt!
SPD-Wirtschaftssprecherin: „Heimat hat mehr als heiße Luft verdient“
Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum, Annette Karl, wirft Heimatminister Söder völlige Konzeptionslosigkeit vor. Die Regierungserklärung Söders sei ein Sammelsurium von Einzelpunkten gewesen, jedoch „ohne Plan und ohne Koordinierung“. Die Oberpfälzer Abgeordnete Karl machte deutlich, dass die Heimat für die Menschen nur dann bewahrt werden könne, „wenn die Kommunen in die Lage versetzt werden, die Lebensqualität vor Ort zu sichern“.
Karl betonte, am wichtigsten sei es, den CSU-Zentralismus zu beenden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise dürften nicht länger auf Almosen und auf Nothilfen angewiesen sein. „Die Kommunen brauchen dringend mehr freie Finanzmittel, die sie eigenverantwortlich für Zukunftsinvestitionen und eine Steigerung der Lebensqualität einsetzen können. Dazu benötigen sie verlässlich einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen.“
Oberpfalz TV berichtet über die Versorgung mit Mittagessen in der Oberpfalz, nachdem gestern das Bundesministerium für Ernährung eine Studie zum Schulessen veröffentlicht hat.
Annette Karl verweist darauf, dass eine Umsetzung einer festen Richtlinie für Schulessen schwierig umzusetzen sein wird.
