Presse
Stillstand, Verzögerung, Ratlosigkeit
"Es ist wichtig, die Weidener Bürger für das Begehren am 9. November zu mobilisieren! Nicht dass die schweigende Mehrheit zu Hause bleibt und die laute Minderheit das Ergebnis bestimmt!" forderte Annette Karl ihre Zuhörer des Ortsvereins SPD-Stadtmitte am letzten Oktobertag im Alten Eichamt auf sich für das neue Gewerbegebiet Weiden-West IV noch intensiv einzusetzen.
Eingeladen hatte OV-Vorsitzender Wolfgang Göldner die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion und Beauftragte für die Entwicklung des ländlichen Raums. Kompetent und zügig handelte die Landtagsabgeordnete die Kritikpunkte an der Landesregierung ab: von der Nichtbewältigung der Energiewende, über die Schwächung der Polizeistärke im Grenzgebiet, bis hin zum aktuellen Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung.
"Die SPD Landtagsfraktion hat seit Jahren wiederholt die Schaffung eines zweiten Erstaufnahmelagers gestellt - doch es wurde nicht reagiert!" stelle Annette Karl dazu fest.
Wichtige Themen in der Landespolitik sind für die Politikerin die gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns, der Breitbandausbau des Internets und der Schutz des Reinheitsgebots: Gen-Technologie habe bei der Bierherstellung nichts zu suchen, schloss Karl ihren Vortrag.
Eine große Gruppe von „Verdi-Senioren“, interessierten Bürgern und verdienten Genossen war zu Gast bei Annette Karl (SPD) im Bayerischen Landtag.
Die Abgeordnete empfing die Gruppe im Plenarsaal, stellte ihre Arbeit vor und diskutierte ausgiebig mit den Besuchern. Als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Vorsitzende des Arbeitskreises für Energie und Technologie sowie Beauftragte für die Entwicklung des ländlichen Raums ging Karl ausgiebig auf die damit verbundenen Themen ein. Gleiche Chancen in weniger besiedelten Gebieten, die Energiewende und der Ausbau schnellen Internets lägen ihr besonders am Herzen. Unter der Reiseleitung von Johanna Krauß und Maria Sauer war dem Treffen eine Stadtrundfahrt durch München und die Besichtigung des Maximilianeums vorangegangen.
Kampf gegen Crystal Speed intensivieren statt Polizeipersonal aus den Grenzregionen abziehen
Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum und wirtschaftspolitische Sprecherin derLandtagsfraktion, Annette Karl, wirft Innenminister Herrmann Scheinheiligkeit beim Kampf gegen die Droge Crystal Speed vor. „Auf der einen Seite besucht Herrmann die Schwerpunktkontrollstelle der Polizei in Selb um sich in deren hervorragender Arbeit zu sonnen und zu suggerieren, die Staatsregierung würde den Kampf gegen Drogen, hier vor allem Crystal, intensivieren. Zugleich reduziert er aber die Zahl der Drogenermittler vor Ort. Die Sollstärke der Polizeiinspektion Vohenstrauß wurde um drei Stellen verringert."
Wegen der Reduzierung der Anzahl der Polizisten an der Polizeiinspektion Vohenstrauß hat die SPD-Landtagsfraktion auf Initiative von Annette Karl sechs zusätzliche Stellen für die Polizei im Grenzraum gefordert. Damit soll die erfolgreiche Bekämpfung der Drogenkriminalität in gewohnter Weise fortgesetzt werden. Die sechs Dienststellen sollen neben der PI Vohenstrauß auch den mit ähnlichen Problemen befassten Inspektionen in Hof und Selb zur Verfügung gestellt werden.
Karl zeigt sich optimistisch, dass sich aufgrund der aktuellen Diskussion um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, die regionalen Landtagskollegen der anderen Fraktionen diesen Antrag anschließen und ihn unterstützen werden.
