Landespolitik
Ende Juli hatte Ministerpräsident Seehofer einen Masterplan für den Breitbandausbau in Bayern angekündigt. Wie eine Anfrage von MdL Annette Karl nun vor kurzem ergab ist leider seitdem noch nicht viel passiert, außer die ohnehin schon bekannten Fakten in drei Arbeitsgruppensitzungen wiederholt zu erörten.
In der Arbeitsgruppe, in welcher Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Staatskanzlei und der Telekom sitzen, wurden in drei Sitzungen im August und September Fragen erörtet, wie z.B. in welchen Gemeinden sich der Breitbandausbau als besonders schwierig darstellt oder welche Investitionsstrategie die Telekom verfolgt.
Steuerentlastung - Steuergerechtigkeit - handlungsfähiger Staat
Im aktuellen Finanzbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion geht es um:
1. Starke Schultern sollen mehr und schwache Schultern weniger tragen
2. Steuerentlastung - unsere Bilanz
3. Steuerentlastung - unser Ziel
4. Steuergerechtigkeit - unsere Bilanz
5. Steuergerechtigkeit - unser Ziel
6. Handlungsfähiger Staat
7. Seriöse Steuerpolitik statt Wahlkampfversprechen
Der aktuelle Finanzbrief als pdf
Bayerns älteste Beschäftigte
Unter allen bayerischen Finanzämtern ist das Weidener Finanzamt dem Durchschnittsalter seiner Beschäftigten nach der Methusalem. 67,7 Prozent der Beamten sind über 50 Jahre alt und 18,8 Prozent schon jenseits der 60. „Ich wundere mich, wie meine Mitarbeiter bei den extrem hohen Belastungen gesundheitlich über die Runden kommen“, sagte der Amtsleiter, Leitender Regierungsdirektor Leopold Seibold.
Annette Karl fordert Unterstützung des Freistaates für Forderung des Bundes Deutscher Milcherzeuger nach „Freiwillig verpflichtende Mengenstilllegung gegen Vergütung"
„Der niedrige Milchpreis von zur Zeit 20 bis 25 Cent pro Liter in Bayern treibt nicht nur die Milcherzeuger langsam aber sicher in den Ruin, sondern gefährdet auch die mittelständisch organisierte Molkereilandschaft in Bayern." Dies erklärt die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, MdL Annette Karl, zur Schließung des Werkes in Augsburg und deutet dies als erstes Indiz dafür.
