Landespolitik
Breitbandversorgung: Statt Kompetenzgerangel ist jetzt endlich Handeln angesagt
Man muss sich schon verwundert die Augen reiben. Erst veranstaltet Ministerpräsident Seehofer diese Woche im Kabinett mächtig Theaterdonner und erklärt den Breitbandausbau für schnelles Internet öffentlich zur Chefsache, die sie „ja schon immer gewesen sei", tags darauf lässt er dementieren: „Nein, der Ministerpräsident wolle Wirtschaftsminister Zeil nichts wegnehmen", zitieren die Medien einen Sprecher der Staatskanzlei.
Staatsregierung unfähig, der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern ein überzeugendes Handlungskonzept entgegen zu setzen
"Die Reaktionen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters zeigen die ganze Unfähigkeit der Staatsregierung, der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern ein überzeugendes Handlungskonzept entgegen zu setzen", meint die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl zur Kritik des Bayerischen Gemeindetags am schleppenden Internetausbau in den ländlichen Regionen Bayerns und der Reaktionen von Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil.
Trotz vieler kleiner Reförmchen ist die Bildungspolitik in Bayern weiter verbesserungswürdig. Besonders zu kritisieren, ist die Bildungsungerechtigkeit - in keinem anderen Bundesland ist der Geldbeutel der Eltern entscheidender für den weiteren Schulweg der Kinder wie in Bayern - und das weitere Sterben der Schulenim ländlichen Raum.
Die SPD Landtagsfraktion hat für eine bessere Bildungspolitik einen Parlamentsbrief veröffentlicht.
Das Versagen der Staatsregierung bei der Aufsicht der BayernLB kostet den bayerischen Steuerzahler viel Geld - 10 Milliarden Euro, welche sinnvoller eingesetzt hätten werden können.
Die Landtagsfraktion hat zur Situation der Landesbank und den Forderungen der SPD-Landtagsfraktion einen Parlamentsbrief veröffentlicht.
Parlamentsbrief zur Landesbank
