Landespolitik
Die Vorsitzenden der Kreis-SPD Landshut verlangen in einem Gespräch mit Annette Karl, MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, mehr Engagement vom Freistaat Bayern
„Der Zugang zum schnellen Internet gehört wie Strom und Wasser zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“, argumentiert die SPD- Kreisvorsitzende Ruth Müller.
Angesichts der heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hat sich die pessimistische Schätzung vom Frühjahr bestätigt und damit die schwarz-gelbe Seifenblase einer deutlichen Verbesserung zum Platzen gebracht. Die Dramatik der Einnahmelage ergibt sich aus einem Vergleich der aktuellen Schätzung mit dem Jahr 2008. Damals nahmen Bund, Länder und Gemeinden rund 561 Milliarden Euro ein. In diesem Jahr werden es dagegen nur noch rund 524 Milliarden sein, 2010 prognostiziert nur noch etwa 511.
Endlich Versorgung mit Breitband als Aufgabe der Daseinsvorsorge angehen!
Zur Ratifizierung des Lissabonvertrages erklärt die stellv. Vorsitzende der Bayern- SPD und Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, MdL:“In einem Zusatzprotokoll erkennt die Europäische Union die weitgehende Gestaltungsfreiheit lokaler wie nationaler Behörden bei Daseinsvorsorgeleistungen an. Zu den Leistungen der Daseinsvorsorge zählen Infrastrukturleistungen wie die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, aber auch Abwasser- und Abfallentsorgung.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte unter der Federführung von MdL Annette Karl schon im Mai einen Antrag für Verbesserungen des Breitbandausbaus in Bayern eingebracht. In der Plenarsitzung am 22.10.2009 wurde der Antrag mit den Stimmen von CSU/FDP abgelehnt.
Annette Karl ging in ihrem Redebeitrag noch einmal auf die Notwendigkeit der verbesserten Förderung des Breitbandausbaues ein und berücksichtigte dabei auch die aktuellen Entwicklungen der letzten Monate.
Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) in Bayern
Der aktuelle Finanzbrief befasst sich mit der Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogrammes in Bayern.
1. Erkenntnisse und Kritikpunkte bei der Umsetzung des KIP in Bayern
2. Forderungen der SPD Landtagsfraktion
3. Modell für die Umsetzung
4. Übersicht über das KIP
Der aktuelle 5. Finanzbrief der SPD Landtagsfraktion als pdf
