Landespolitik
ES GEHT UM DAS ÜBERLEBEN UNSERER STÄDTE UND GEMEINDEN!
Die Stärkung der Kommunalfinanzen steht auf der Agenda in Bayern
ganz oben, sie ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben.
Zur Pressemitteilung von Innenminister Herrmann zur Zukunft der Städtebauförderung erklärt die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD- Fraktion und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl: "Solange der Bundesverkehrsminister von der SPD gestellt wurde, wurde der bayerische Innenminister Herrmann nicht müde, ständig angebliche Versäumnisse zu Lasten Bayerns lautstark anzuprangern und in Aussicht zu stellen, mit einem CSU- Minister wäre alles besser.“
Die SPD wirft der Staatsregierung vor, mit ihren Sparprogrammen einen massiven Aderlass in den ländlichen Regionen zu betreiben. Die geplante Kürzung der Städtebauförderung bedeute für viele Projekte gerade in kleineren Städten und Kommunen das Ende, sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl bei einer Aktuellen Stunde im Plenum am vergangenen Mittwoch. Unter dem Titel „Lauter Titel ohne Mittel - städtische und ländliche Räume gestalten statt ausbluten lassen" hatte die SPD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gebracht.
Noch in der vergangenen Woche befasste sich das bayerische Kabinett mit dem Thema ländlicher Raum - einmal im Monat steht ein Teilaspekt des riesigen Themenkomplexes auf der Tagesordnung der wöchentlich stattfindenden Kabinettssitzungen. So hat es Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angeordnet. Vergangene Woche hieß es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei, dass die Stärkung von Innenstädten und Ortskernen wegen des demographischen Wandels unabdingbar sei. Laut Annette Karl fließen 40 Prozent der Mittel für die Städtebauförderung in ländliche Regionen, nun sei von der Bundesregierung eine Halbierung der Mittel von 300 Mio. € auf 150 Mio. € geplant.
