Landespolitik
Zu den Kabinettsbeschlüssen zum ländlichen Raum
"Die Staatsregierung spielt mit ihren ständigen Ankündigungen diverser Aktionen und Programme für den ländlichen Raum das Spiel eines Kellners, der seinen Gästen Gerichte anpreist, die der Koch gar nicht zubereiten kann, weil ihm bereits das Geld für die Einkäufe fehlt", erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, zu den Kabinettsbeschlüssen am 16.06.2010.
Zur Kürzung des Schulgeldes für Altenpflegeschulen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Annette Karl:
Das bayerische Kultusministerium plant eine Halbierung des Schulgeldausgleiches bei den Altenpflegeschulen. Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres will Kultusminister Spaenle (CSU) monatlich nur noch 100 Euro an die Ausbildungsträger überweisen. Er begründet dies mit deutlich gestiegenen Schülerzahlen.
Annette Karl: CSU-Minister kriegt nichts auf die Reihe/Lediglich Brosamen vom Tisch der Städte
Zu dem massiv eingeschränkten Engagement von Bundesbauminister Peter Ramsauer für den ländlichen Raum erklärt die zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl: „Entgegen allen vollmundigen Ankündigungen Ramsauers, als Minister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vor allem die ländlichen Räume zu stärken, zeigt sich jetzt, dass er in seiner politischen Vorgehensweise seinem Parteichef Seehofer folgt: Erst große Versprechungen, dann drei winzige Schritte nach vorn, dann davon zwei wieder zurückgenommen und dann großes Eigenlob, dass man wenigstens nicht rückwärts geht."
Der 9. Finanzbrief der SPD-Landtagsfraktion zur bayerischen Hauspolitk nach der Steuerschätzung
Der bayerische Ministerpräsident fordert "Maul halten in Sachen Staatsverschuldung"
Themen sind:
1. Der bayerische Staatshaushalt nach der Steuerschätzung
2. Aktuelle Situation der bayerischen Kommunen
3. Union und FDP sind mit ihrem Latein am Ende - ihre Steuerpolitik ist gescheitert
4. Der bayerische Finanzminister muss jetzt haushaltspolitische Wahrheit und Klarheit schaffen
