Die SPD wirft der Staatsregierung vor, mit ihren Sparprogrammen einen massiven Aderlass in den ländlichen Regionen zu betreiben. Die geplante Kürzung der Städtebauförderung bedeute für viele Projekte gerade in kleineren Städten und Kommunen das Ende, sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl bei einer Aktuellen Stunde im Plenum am vergangenen Mittwoch. Unter dem Titel „Lauter Titel ohne Mittel - städtische und ländliche Räume gestalten statt ausbluten lassen" hatte die SPD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gebracht.
Noch in der vergangenen Woche befasste sich das bayerische Kabinett mit dem Thema ländlicher Raum - einmal im Monat steht ein Teilaspekt des riesigen Themenkomplexes auf der Tagesordnung der wöchentlich stattfindenden Kabinettssitzungen. So hat es Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angeordnet. Vergangene Woche hieß es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei, dass die Stärkung von Innenstädten und Ortskernen wegen des demographischen Wandels unabdingbar sei. Laut Annette Karl fließen 40 Prozent der Mittel für die Städtebauförderung in ländliche Regionen, nun sei von der Bundesregierung eine Halbierung der Mittel von 300 Mio. € auf 150 Mio. € geplant.
Zuständig ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Wir dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen", meinte Annette Karl und fordert von der Staatsregierung massiven Einsatz gegen die Kürzungspläne. Auch innerhalb der CSU sieht man diese kritisch. „Das wäre kontraproduktiv und nicht nachvollziehbar", erklärte der CSU-Abgeordnete Eberhard Rotter, der gleichzeitig erklärte, dass sich die Programme zur Förderung des ländlichen Raums in Bayern durchaus sehen lassen könnten und verwies auf die Verbesserung bei Bahnverbindungen und der Busförderung. Allerdings mahnt er an, „die konsequente Arbeit auch in Sparzeiten fortzusetzen".
Subsidiarität und Regionalisierung zur Stärkung strukturschwacher Räume müssten laut Annette Karl in den Vordergrund gestellt werden. Das Motto „Mehr Fördergelder in Eigenverantwortung, ohne Diktat aus München" findet Anklang im Landtag, zum Beispiel beim wirtschaftspolitischen Sprecher der Freien Wähler, Alexander Muthmann, oder bei der kommunalpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Kamm. Und auch Thomas Dechant, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wünscht sich „dass wir vor Ort mehr Verantwortung übernehmen können". Die „Kompetenz muss näher an die Menschen heranrücken". Er plädierte außerdem dafür, bei Förderprogrammen die „Grenzen nach unten zu korrigieren", damit auch kleinere Unternehmen in ländlichen Regionen „am Leben erhalten bleiben".
„Ich erlebe den ländlichen Raum dynamisch, attraktiv und lebendig", sagte der jüngste Abgeordnete in der CSU-Fraktion, Martin Schöffel und plädierte dafür, das „Leben auf dem Land nicht so schlecht zu machen. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar".
Agrarausschussmitglied Gerhard Wägemann (CSU) monierte in der Debatte, dass die Landwirtschaft bei dem Thema nicht im Vordergrund stehe. „Der ländliche Raum ist ohne Landwirtschaft nicht vorstellbar", sagte er und verwies auf die zahlreichen Aktivitäten bei kommunalen Allianzen oder der Dorferneuerung.
Massive Kritik an der Arbeit des Staatssekretärausschusses Ländlicher Raum musste sich dessen Vorsitzende, Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP), anhören. „Es geht nicht darum, nur schöne Bilder zu produzieren, sondern endlich konsequent und unbürokratisch zu handeln", polterte Annette Karl.
Katja Hessel, der auch im eigenen Ausschuss hinter vorgehaltener Hand mangelndes Engagement vorgeworfen wird, erklärte, der ländliche Raum habe für die Staatsregierung oberste Priorität, das Leitziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Landesteilen müsse erhalten bleiben.
Derweil brütet man in der Staatskanzlei offenbar an einer weiteren Idee, vermutlich auch, um das Thema nicht ganz allein der FDP zu überlassen: Dem Vernehmen nach soll in der Regierungszentrale eine eigene Stabstelle für den ländlichen Raum eingerichtet werden.
aus der Zeitschrift: "Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt" Ausgabe 25 vom 25. Juni 2010
mit freundlicher Genehmigung des Verlages
