Annette Karl: Wäre unserer Forderung bereits vor Jahren Folge geleistet worden, wären wir jetzt im Kampf gegen ungleiche Lebensverhältnisse und Abwanderung schon weiter - Austragsstüberl für den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Betzl
Annette Karl: Wäre unserer Forderung bereits vor Jahren Folge geleistet worden, wären wir jetzt im Kampf gegen ungleiche Lebensverhältnisse und Abwanderung schon weiter - Austragsstüberl für den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Betzl
"Ministerpräsident Seehofer hat die Reißleine gezogen und endlich Konsequenzen aus der Untätigkeit und Konzeptlosigkeit des Staatssekretärausschusses 'Ländlicher Raum' unter Leitung der Staatssekretärin Katja Hessel gezogen," so die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
"Erst letzte Woche habe ich in der Aktuellen Stunde des Landtags die Defizite der Staatsregierung bei der Politik für die ländlichen Räume in Bayern thematisiert und nachdrücklich Verbesserungen angemahnt. Es freut mich daher, dass Ministerpräsident Seehofer mit der Einrichtung einer Stabsstelle 'Ländlicher Raum' einer uralten Forderung der SPD nachkommt, wäre unserer Forderung bereits vor Jahren Folge geleistet worden, wären wir jetzt im Kampf gegen ungleiche Lebensverhältnisse und Abwanderung schon weiter."
Karl: "Die Einrichtung der Stabsstelle ist gleichzeitig ein Armutszeugnis für den Staatssekretärsausschuss und eine schallende Ohrfeige für seine Leiterin Katja Hessel, deren Ausschuss in den letzten zwei Jahren außer schönen Bildern an schönen Orten in Bayern nichts auf die Reihe gebracht hat. Konsequent wäre es jetzt, dieses Kaffeeklatschgremium gleich aufzulösen, es kostet nur Geld, bindet Arbeitskraft und zeitigt keine Ergebnisse. Hier muss Effektivität und Ergebnisorientiertheit von Regierungshandeln vor Koalitionsrücksichten gehen; die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen Bayerns haben ein Recht darauf, dass die Herausforderungen und Handlungserfordernisse endlich professionell und zielgerichtet angepackt werden.
"Allerdings ist die Wahl Seehofers, dieses wichtige Stabsstelle als Austragsstüberl für den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Karl-Michael Betzl zu gestalten, nicht der richtige Schritt", kritisiert die SPD-Abgeordnete. "Diese Wahl ist nicht zukunftsgerichtet und lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Seehofers Engagement für den ländlichen Raum aufkommen. Dieses Amt ist zu wichtig um nur der Versorgung von Beamten zu dienen, hier ist die Besetzung mit einer Fachkraft notwendig um endlich Fortschritte zu erreichen. Durch die Untätigkeit des Staatssekretärausschusses ist genügend Zeit verschenkt worden - Zeit, die die ländlichen Regionen nicht haben."
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