Landespolitik
Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl: Soziale Gerechtigkeit muss Leitstern bei der Ausarbeitung des neuen Landesentwicklungsprogramms sein
Der Zukunftsrat der bayerischen Statsregierung hat in bemerkenswerter Deutlichkeit die Ergebnisse von jahrzehnten bayerischer Strukturpolitik aufgezeigt, nämlich ein immer weiter Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilen Bayerns: Während der Nordosten des Landes von Abwanderung betroffen ist, müssen sich die Metropolen Gedanken machen, wie sie mit den Zuzügen fertig werden", erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) und des Landesentwicklungsprogramms (LEP).
Annette Karl an Ministerpräsident Seehofer: Schluss mit den Lippenbekenntnissen
Ministerpräsident Seehofer soll seinen heutigen Lippenbekenntnissen nach der Ministerratssitzung, was den Bericht des Zukunftsrats betrifft, endlich Taten folgen lassen, fordert die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, MdL Annette Karl.
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl fordert Demographiefaktor bei Berechnung von Zuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr
Zur Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im ländlichen Raum fordert die SPD- Landtagsfraktion in einem Antrag die Einführung eines Demographiefaktors bei der Berechnung der Zuschüsse. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
„Der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiger Bestandteil für eine gute Wohn- und Lebensqualität. Dies betrifft alle Altersgruppen und nimmt in Zeiten demographischen Wandels und verstärktem Umweltbewusstsein noch an Bedeutung zu.
"Der ORH hat die SPD-Recherchen vollumfänglich bestätigt", bewertet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den ORH-Bericht zur Resonanzstudien-Staatskanzlei-Affäre. Der ORH hat heute veröffentlicht, dass die Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 Umfragen im Wert von 558.302,51 Euro an die Fa. Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung mbH in Auftrag gegeben hat. Die Studien orientierten sich am Parteiinteresse der CSU, wurden jedoch vom Steuerzahler finanziert.
Ein Papier, welches für Diskussionen sorgt. Soll Bayern in Regionen mit Anbindung an Leistungszentren und Regionen ohne Anbindung unterteilt werden? Und Teile Niederbayerns und Oberfranken sich Entwicklungsmäßig nach Oberösterreich und Sachsen orientieren? Seit Montag steht das Thesenpapier des Zukunftsrates allen Bürgerinnen und Bürgern als Download zur Verfügung.
