Annette Karl an Ministerpräsident Seehofer: Schluss mit den Lippenbekenntnissen
Ministerpräsident Seehofer soll seinen heutigen Lippenbekenntnissen nach der Ministerratssitzung, was den Bericht des Zukunftsrats betrifft, endlich Taten folgen lassen, fordert die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, MdL Annette Karl.
Bayern soll laut Zukunftsrat mit der pseudowissenschaftlichen Kategorie „Leistungsfähigkeit“ eingeteilt werden in sogenannte „Leistungszentren“, „Ländliche Räume“ und „geschützte Naturbereiche“.
Karl: „Es zeugt von Arroganz und Unkenntnis Bayerns, Leistung nur mit den Metropolen in Verbindung zu bringen. Viele Städte und Kommunen in den Regionen haben ihre große Leistungsfähigkeit bei der Bewältigung von Strukturwandel und Abwanderung unter Beweis gestellt. Sie sind in keinster Weise ein Anhängsel der sogenannten Leistungszentren und brauchen deshalb auch keine Almosen, die von den dortigen Tischen abfallen.“
Unsere ländlichen Regionen brauchen mehr Kompetenzen und Möglichkeiten eigenverantwortlichen Handelns. Die SPD fordert deshalb Regionalbudgets, „Perspektiven statt Proporz“ in der regionalen Wirtschaftsförderung und eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen als Träger und Garanten der öffentlichen Daseinsvorsorge.
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