Landespolitik
Annette Karl fordert Staatsregierung auf, diesen Blödsinn von Bayern 1. und 2. Klasse nicht weiter zu verfolgen
„Jetzt lässt die Staatsregierung die Katze aus dem Sack. Die Regierung Seehofer verabschiedet sich vom Verfassungsauftrag nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern.“ Dies erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl, zu der Empfehlung des Zukunftsrats-Gutachtens im Auftrag der Staatsregierung „Regionen ohne Anbindung der Leistungszentren“ weniger stark zu entwickeln als die „Leistungszentren“. „Die Staatsregierung will die ländlichen Regionen in Oberfranken, Niederbayern und der Oberpfalz im Stich lassen. Gelder zur Entwicklung sollen nur noch in die Metropolen Bayerns fließen. Die Menschen außerhalb davon sollten sich mit ihrer schönen Landschaft zufrieden geben,“ so die SPD-Abgeordnete.
Gesetze sollen auf ihre Auswirkungen für den ländlichen Raum überprüft werden - Annette Karl: Staatssekretär für demographischen Wandel und Verwaltungsreform hilft nicht
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, hat sich bei der Klausurtagung der Fraktion zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern bekannt. „Wir halten an dem Verfassungsgebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, fest.“ Die CSU wolle lediglich „gleichwertige Entwicklungen“ und die Grünen hätten sich zum Ziel gesetzt, die Starken zu stärken, so Naaß.
Abgeordnete Annette Karl: Stadt Weiden wird im Jahr 2011 12.791.316 Eu.ro Schlüsselzuweisungen erhalten, die Kommunen im Landkreis Neustadt/WN 23.227.524 Euro, die Kommunen im Landkreis Tirschenreuth 16.307.148 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr sind deshalb wichtige Einnahmen für die Stadt Weiden und die Kommunen in den Landkreisen, darauf weist Karl hin, da sie nicht zweckgebunden und damit frei verfügbar seien und den Verwaltungshaushalt stärken.
Mit 110,8 Mio Euro soll die Oberpfalz aus einem Sonderprogramm „Aufbruch Bayern“ bedacht werden. „Es ist immer schön, wenn in die Oberpfalz Geld kommt.“ stellen die oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl, Franz Schindler, Reinhold Strobl und Margit Wild fest. Auf dieses Geld habe man aber in der Vergangenheit vergebens gewartet. Anträge der SPD, den Kommunen z.B. mehr Geld zu geben oder die Universität in Regensburg auszubauen, seien von der CSU immer abgelehnt worden. Es sei die Pflicht der Staatsregierung, für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu sorgen.
Annette Karl ruft betroffene Kommunen und Bürger auf, Probleme beim Breitbandausbau zu melden
Dass der Breitbandausbau weiterhin die Gemüter bewegt, erlebt die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, fast täglich. Obwohl die Staatsregierung immer wieder Erfolgsmeldungen veröffentlicht, häufen sich die Anfragen zu dem Förderprogramm und den Problemen mit Ausschreibung, Anbietern und Bürokratismus bei der Oberpfälzer SPD-Abgeordneten.
