Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl: Soziale Gerechtigkeit muss Leitstern bei der Ausarbeitung des neuen Landesentwicklungsprogramms sein
Der Zukunftsrat der bayerischen Statsregierung hat in bemerkenswerter Deutlichkeit die Ergebnisse von jahrzehnten bayerischer Strukturpolitik aufgezeigt, nämlich ein immer weiter Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilen Bayerns: Während der Nordosten des Landes von Abwanderung betroffen ist, müssen sich die Metropolen Gedanken machen, wie sie mit den Zuzügen fertig werden", erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) und des Landesentwicklungsprogramms (LEP).
Karl: "Die Staatsregierung hat mit ihrem Fokus auf reine Leuchtturmpolitik und rein betriebswirtschaftliche Stellgrößen eine Grundlage in der Regionalentwicklung gelegt, die der Zukunftsrat in seinem Gutachten konsequent fortschreibt. Bayern als Aktiengesellschaft, die optimiert werden soll, in der Menschen reine Kostenfaktoren auf zwei Beinen sind, diese Sichtweise ist zynisch und entspricht weder unserem Menschenbild noch unserem Staatsverständnis."
"Die Konsequenz, die das Gutachten zieht, nämlich vermeintlich nicht rentierliche Regionen abzustoßen und nur die Starken zu stärken, widerspricht jedem Grundsatz von sozialer Gerechtigkeit und dem Verfassungsauftrag der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse", stellt die SPD-Sprecherin für den ländlichen raum fest. "Wir sagen: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich müssen sich auch in der Landesentwicklung widerspiegeln. Wir brauchen eine kraftvolle Politik gegen Abwanderung, den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft als Rückgrat der Wirtschaft in den ländlichen Regionen."
Karl: "Wir fordern: Machen Sie endlich aus dem Datenfeldweg im ländlichen Raum eine Datenautobahn, auch die Menschen auf dem Land brauchen eine gute digitale Anbindung. Landesentwicklung funktioniert nur als eine Politik von unten, aus dem Fokus der Menschen in den ländlichen Regionen, mit Regionalbudgets und mehr Kompetenzen für die regionalen Entscheidungsträger. Wir brauchen in Bayern keine Leuchttürme, sondern viele große und kleine Lichterketten in unserer schönen Heimat, die strahlen nämlich nicht nur in die ferne, sondern erlächten auch die nähere Umgebung und bieten damit flächenddeckend gutes Licht."
