Landespolitik
Positiv bewertet die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, nun doch zu prüfen, ob der Verlust eines Stimmkreises in Oberfranken zu verhindern ist. „Der Protest aus der Region zeigt Wirkung“, so Kramme. „Der Verlust eines Stimmkreises in Oberfranken würde die politische Vertretung des Regierungsbezirks im Landtag deutlich schwächen. Gerade unsere strukturschwache Region braucht aber nicht weniger sondern mehr Einfluss in München.“
Taten statt Worte für die ländlichen Regionen Bayerns - SPD-Landtagsfraktion legt am Donnerstag (31. März) im Wirtschaftsausschuss Maßnahmenkatalog vor
Bereits am 3. Februar, unmittelbar nach Bekanntwerden der Empfehlungen des umstrittenen Zukunftsrates der Staatsregierung, hat die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Annette Karl, ein Paket mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Gesetzesantrag vorgelegt.
Mit großer Mehrheit wurde die Vorstandschaft der Sozialdemokraten im Landkreis Traunstein in ihrem Amt von den Delegierten der Ortsvereine bestätigt. Dirk Reichenau, seine Stellvertreter Monika Berlitz und Franz Gnadl führen die SPD im Kreisverband auch in den nächsten zwei Jahren.
Die Gastrednerin, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl, die Landtagsabgeordnete aus Weiden in der Oberpfalz ist, thematisierte das Moratorium zur Atomenergie. Ihr Vortragstitel: Landesentwicklung und kommunale Selbstverwaltung.
MdL Annette Karl: Energiewende muss unbedingt durchgesetzt werden
„Hier werden die Leute verarscht", stellte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende fest. Die Auseinandersetzungen um die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, die Erkenntnisse aus Tschernobyl und der von der Regierung Schröder mit der Industrie verhandelte und in der Gesellschaft breit abgesicherte Konsens über einen geordneten Atom-Ausstieg dürfen nicht umsonst gewesen sein.
Oppositionsfraktionen legen 310-Seiten-Bericht zum Untersuchungsausschuss im Landtag vor: zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die Bankaufseher der CSU sind gerichtlich zu klären. Gegen die Vorstände sind Strafverfahren angezeigt.
"Die Verwaltungsräte, ebenso wie die Vorstände der BayernLB, die am Kauf der HypoGroup Alpe Adria (HGAA) beiteiligt waren, haben grob fahrlässig gehandelt, weil sie gegen ihre Aufsichts-, Kontroll- und Sorgfaltspflichten verstoßen haben. Daraus ergibt sich, dass gegen beide Organe zivilrechtliche Haftungsansprüche gerichtlich zu klären sind." Das ist das zentrale Ergebnis der Oppositionsfraktionen aus dem HGAA-Untersuchungsausschuss des Landtags. In ihrem gemeinsamen Bericht begrüßen die Fraktionen von SPD Freien Wählern und Grünen, dass im Falle des beteiligten Vorstandsgremiums eine strafrechtliche Prüfung in Bezug auf Bestechung und Untreue statt findet. Für die SPD-Fraktion waren Harald Güller (links) als stellvertretender Ausschussvorsitzender und Inge Aures mit der Aufklärungsarbeit betraut, Freie Wähler und Grüne hatten Bernhard Pohl und Sepp Dürr (rechts) ins Gremium entsandt.
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Initiative bringt nichts
Zur ersten Sitzung des CSU-Zukunftsrates ländlicher Raum heute Nachmittag in Bayreuth erklärt die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl: "Mit der Alibiveranstaltung "Zukunftsrat ländlicher Raum" versucht die CSU den Flurschaden, den die Vorschläge des Zukunftsrates der Staatsregierung verursacht haben, zu begrenzen.
