Landespolitik
Annette Karl: Alte Projekte werden neu sortiert / Weiße Flecken bei der Versorgung mit Internet
Enttäuscht zeigt sich die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, vom sogenannten "Zukunftsplan" des Wirtschaftsministers Zeil. "Hier wurde eine Chance vertan, endlich klare Perspektiven für die Bewältigung der Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft aufzuzeigen. Der Plan, der immerhin den Anspruch hat, ein Gesamtkonzept für die nächste Dekade sein zu wollen, kommt über die Aufzählung alter Projekte unter neuer Sortierung nicht hinaus.“
Anlässlich der aktuell bevorstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes hat der Landesvorstand der BayernSPD heute einen Antrag zur Breitbandversorgung verabschiedet, der schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge versteht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD Annette Karl (Foto) gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel: „Schnelles Internet ist die Telefonie des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen deshalb die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in allen Orten Bayerns als Teil der Daseinsvorsorge“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD Annette Karl bei der Beratung des Antrages. „Sonst laufen wir Gefahr, dass es in Bayern zu einer digitalen Spaltung kommt.“ Die BayernSPD fordere deshalb, den breitbandigen Internetanschluss als Universaldienstleistung zur Grundversorgung in das Telekommunikationsgesetz (TKG) aufzunehmen. „Das bedeutet, dass jeder Haushalt und Betrieb wie beim Telefonanschluss einen Anspruch auf einen bezahlbaren Breitbandanschluss besitzt“, erklärt Karl.
Von Freitag, den 8. April bis Sonntag, den 10. April kommen das Präsidium der BayernSPD sowie der Landesvorstand der BayernSPD unter der Leitung des Landesvorsitzenden Florian Pronold zu seiner jährlichen Klausurtagung zusammen.
Das Präsidium der BayernSPD trifft sich bereits
am Freitag, den 8. April 2011 ab 17 Uhr.
Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, stellen die oberfränkischen Genossen nun eine Petition zur Verfügung, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.
„Mit dieser Petition können alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Gängelung unseres Regierungsbezirks durch die Bayerische Staatsregierung ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass sie mit den Äußerungen des Zukunftsrates und der Streichung eines Stimmkreises nicht einverstanden sind“, erklärt die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
SPD zur Jahres-PK von Minister Zeil: Wirtschaftsfrühling in Bayern ein Erfolg der Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
"Wir freuen uns über die guten Wirtschaftskennzahlen in Bayern, die ein Verdienst der Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, weniger der bayerischen Wirtschaftspolitik", erklärt zur Jahrespressekonferenz von Wirtschaftsminister Zeil für die SPD-Landtagsfraktion das Mitglied des Wirtschaftsausschusses und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, MdL Annette Karl. "Die Politik von Minister Zeil beschränkt sich eher darauf, diesem Prozess nicht im Wege zu stehen. Wohl auch deshalb befindet sich die FDP zur Zeit eher in Herbststimmung."
