Annette Karl: Alte Projekte werden neu sortiert / Weiße Flecken bei der Versorgung mit Internet
Enttäuscht zeigt sich die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, vom sogenannten "Zukunftsplan" des Wirtschaftsministers Zeil. "Hier wurde eine Chance vertan, endlich klare Perspektiven für die Bewältigung der Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft aufzuzeigen. Der Plan, der immerhin den Anspruch hat, ein Gesamtkonzept für die nächste Dekade sein zu wollen, kommt über die Aufzählung alter Projekte unter neuer Sortierung nicht hinaus.“
Gerade die dritte Säule für den strukturschwachen ländlichen Raum ist ein Armutszeugnis staatlichen Handelns zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse: "Da wird geredet vom Ausbau der Breitbandversorgung der nächsten Generation, statt endlich erst einmal die weißen Flecken bei der Versorgung mit Internet der jetzigen Generation zu schließen. Hier gehört ein klares Bekenntnis zum Internet als Teil der Daseinsvorsorge hin, wie von der SPD- Fraktion seit Jahren gefordert," so Karl.
Die Forderung der Aufstockung von ÖPNV- Zuweisungen ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber zum kleinen „Stolperer“, wenn nicht mit Einführung eines demographischen Faktors bei den Zuweisungen, wie in einem SPD-Antrag gefordert, endlich der Tatsache Rechnung getragen wird, dass bei sinkenden Einwohnerzahlen die Fixkosten des ÖPNV immer teurer werden. Da weniger Leute über weitere Strecken transportiert werden, müssen die an Einwohnerzahlen gebundenen Zuschüsse aber sinken.
Karl: „Es ist scheinheilig, jetzt die Aufstockung der Mittel zu fordern, wo dies bei den abgeschlossenen Beratungen zum Doppelhaushalt von den CSU/FDP-Regierungsfraktionen gerade abgelehnt wurde.“
Gleiches gelte für die an sich sinnvolle Forderung der Aufstockung der Regionalförderung: Hier wird mit dem Zeigefinger auf Brüssel gewiesen und damit Verantwortung abgewälzt. Zu einem Zukunftsplan, so die SPD-Abgeordnete, hätte auch eine klare Strategie gehört, wie die Regionalfördermittel der EU für Bayern erhalten bleiben können und wie sie von bayerischer Seite ausgeglichen werden, falls dies scheitern sollte.
Karl: „Ingesamt gilt: Fachhochschulen brauchen wir nicht nur in Verdichtungsräumen, sie spielen auch in strukturschwachen Regionen eine segensreiche Rolle und sollten ausgebaut und nötigenfalls auch neu gegründet werden, z.B. in Marktredwitz. Wir brauchen klare Konzepte gegen Abwanderung und demographischen Wandel, Hilfestellung für die betroffen Kommunen durch einen Grundsockel bei den Schlüsselzuweisungen, wie es die SPD fordert, Hilfestellung bei Rückbau- und Umnutzungskonzepten und vieles mehr.
Herr Zeil: Taten statt Worte, Konzepte statt Aufzählung einzelner altbekannter Forderungen und finanzielle Hinterlegung aller schönen Ankündigungen!"
