Landespolitik
In ihrem Resümee der heutigen Landtagsanhörung zur Entwicklung und Zukunft der strukturschwachen ländlichen Räume erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl: "Die Expertenanhörung hat bestätigt, dass die SPD-Landtagsfraktion mit ihren Forderungen zur Förderung der ländlichen Räume auf der Höhe der Zeit und der Diskussion ist." Die SPD mahnt seit langem eine zwischen den Ministerien abgestimmte koordinierte Politik an und bekam damit heute Unterstützung, z.B. durch Prof. Dr. Holger Magel, Präsident der Akademie Ländlicher Raum, der die mangelnde Zusammenarbeit der Ministerien als Skandal bezeichnete.
Heutige Expertenanhörung im Landtag Ergebnis einer Initiative von SPD und FW
Zu der heutigen Anhörung „Entwicklung und Zukunft strukturschwacher Räume in Bayern“ im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
"Die Anhörung ist das Ergebnis einer Antragsinitiative von SPD und FW. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien beteiligt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren mit zahlreichen Initiativen und praktischen Vorschlägen an der Thematik zur Entwicklung der strukturschwachen Regionen. Ich erwarte mir von den Experten ein klares Bekenntnis für eine eigenständige Entwicklung der ländlichen Regionen in Bayern. Die ländlichen Räume sind keine 'Gebiete zwischen den Metropolen', sondern Zuhause für die meisten Menschen in Bayern mit eigenen Identitäten, Chancen und Herausforderungen. Die Anhörung muss ein deutliches Signal gegen die Geringschätzung der ländlichen Regionen - wie z.B. vom Zukunftsrat der Staatsregierung formuliert - setzen.
Herrmann sagt Unterstützung zu
Demografie: Geld für schwache Gemeinden
Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs strebt die Staatsregierung an, Gemeinden mit sinkender Bevölkerungszahl länger höher zu unterstützen als bislang geplant. Das erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Reaktion auf die sinkenden Einwohnerzahlen in vielen Kommunen Nord- und Ostbayerns.
Die Ministerbefragung in der Plenumssitzung des Bayerischen Landtags am 17.05.2011 zur Stärkung des ländlichen Raums hat nach Ansicht von SPD-Sprecherin Annette Karl eines klar gezeigt: „Bayern braucht keine immer neuen verbalen Ankündigungen einzelner Minister, sondern eine koordinierte starke Politik für die ländlichen Regionen.“ Die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD nennt es „scheinheilig, mehr regionale Wirtschaftsförderung anzukündigen, vier Wochen nachdem man diesbezügliche Anträge der Opposition in den Haushaltsberatungen des Landtags abgelehnt hat. Ein solches Verhalten seitens der CSU bringt niemanden weiter.“
Zu einem Treffen der SPD-Kommunalpolitiker aus Nord-Ost-Bayern hatte der Selbitzer Bürgermeister Klaus Adelt in das Marktredwitzer Egerland-Kulturhaus eingeladen. Die Fachfrau der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt, stellte als sachkundige Referentin die Vor- und Nachteile des umstrittenen Zukunftsratsgutachtens vor sowie die Aktivitäten der SPD im Landtag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Sie konnte von den anwesenden, hochkarätigen Kommunalpolitikern auch viele Anregungen für die Arbeit in München mitnehmen.
Zentrales Thema war das Positionspapier des Zukunftsrates zur Entwicklung in Bayern, das eine schonungslose und ehrliche Beschreibung der Disparitäten in Bayern vornimmt. Karl kritisierte vor allem die "betriebswirtschaftliche Betrachtung" der weiteren Zukunft der einzelnen Teilräume Bayerns in ausbaufähig oder nur noch "Wohn- und Erholungsstätte".
