Herrmann sagt Unterstützung zu
Demografie: Geld für schwache Gemeinden
Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs strebt die Staatsregierung an, Gemeinden mit sinkender Bevölkerungszahl länger höher zu unterstützen als bislang geplant. Das erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Reaktion auf die sinkenden Einwohnerzahlen in vielen Kommunen Nord- und Ostbayerns.
Nach der aktuellen Regelung werden die Zuwendungen erst mit fünfjähriger Verzögerung der niedrigeren Einwohnerzahl angepasst. Im Gespräch sei nun, diese Phase auf sieben oder acht Jahre zu verlängern, so Herrmann am Dienstag. Außerdem kündigte der Minister für das nächste Jahr eine Erhöhung der regionalen Wirtschaftsförderung an. Bis zum Herbst werde die Staatsregierung einen „beeindruckenden Aktionsplan“ für die strukturschwachen ländlichen Räume vorlegen, „alle darin enthaltenen finanzwirksamen Maßnahmen werden im Nachtragshaushalt 2012 ihren Niederschlag finden“, sicherte Herrmann zu.
Zuvor hatte Alexander Muthmann (Freie Wähler) kritisiert, dass die Regierungskoalition noch für den Doppelhaushalt 2011/12 jegliche Erhöhung der Regionalförderung abgelehnt habe. Mit seinen jetzigen Ankündigungen komme Herrmann vier Wochen zu spät. Im weiteren Verlauf der Debatte im Landtag versprach Herrmann, sich für den Ausbau noch leistungsfähigerer Internet-Verbindungen im ganzen Land einzusetzen. Damit könnten zusätzliche Tele-Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Ministerbefragung hat nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Annette Karl aus Neustadt/WN klar gezeigt: „Bayern braucht keine immer neuen verbalen Ankündigungen einzelner Minister, sondern eine koordinierte starke Politik für die ländlichen Regionen.“ Karl nannte es „scheinheilig, mehr regionale Wirtschaftsförderung anzukündigen, vier Wochen nachdem man diesbezügliche Anträge in den Haushaltsberatungen abgelehnt hat“.
Artikel: Jürgen Umlauft
Videostream zur Aktuellen Stunde in der Plenumssitzung am 17.05.2011 mit den Redebeiträgen von MdL Annette Karl
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