Die Ministerbefragung in der Plenumssitzung des Bayerischen Landtags am 17.05.2011 zur Stärkung des ländlichen Raums hat nach Ansicht von SPD-Sprecherin Annette Karl eines klar gezeigt: „Bayern braucht keine immer neuen verbalen Ankündigungen einzelner Minister, sondern eine koordinierte starke Politik für die ländlichen Regionen.“ Die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD nennt es „scheinheilig, mehr regionale Wirtschaftsförderung anzukündigen, vier Wochen nachdem man diesbezügliche Anträge der Opposition in den Haushaltsberatungen des Landtags abgelehnt hat. Ein solches Verhalten seitens der CSU bringt niemanden weiter.“
Minister Herrmann ließ bei der Befragung im Landtag jede konkrete Antwort auf Herausforderungen für die strukturschwachen Regionen vermissen, beklagt Karl. Die SPD fordert, die Novellierung des Landesentwicklungsprogramms zu nutzen, endlich ein Konzept für die Zukunft vorzulegen. Ein Kernpunkt muss dabei eine klare Definition der landesentwicklungspolitischen Bereiche sein, die nicht in die kommunale Kompetenz gegeben werden können. Dazu gehören ökologische Schutzgüter, Siedlungs- und Versorgungsstrukturen. Diese Bereiche können nicht kommunaler Konkurrenz überlassen werden.
Annette Karl: „Landesentwicklung und Strukturplanung gehören zusammen; Landesentwicklung und strukturwirksame Investitionspolitik müssen in einer Gesamtschau gesehen werden, genauso Wirtschaft, Verkehr, Siedlungsentwicklung und demografischer Wandel. Wie schon wiederholt von uns gefordert, brauchen wir ein starkes Netz zentraler Orte als Rückgrat der ländlichen Räume. Hier gilt: Lieber weniger Kategorien, dafür starke Knotenpunkte.“
