Landtagsplenum diskutiert am Donnerstag SPD-Anträge zum 'Gerechtigkeits- TÜV für Bayern' und 'Allianz Aufschwung - für die Regionen Bayerns'
Zu den am morgigen Donnerstag, 9. Juni, im Plenum zu diskutierenden SPD-Anträgen „Gerechtigkeits-TÜV für Bayern“ und „Allianz Aufschwung – für die Regionen Bayerns“ erklärt die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
„Viele Gesetze und Verwaltungsentscheidungen haben unterschiedliche Auswirkungen auf Ballungsräume und dünner besiedelte, ländliche Regionen.
So führte etwa der an sich gute Ansatz der Schaffung verschiedener Ausbildungszweige an Hauptschulen zur besseren Berufsvorbereitung durch die dadurch nötige Mindestgröße einer Schule in ländlichen Regionen zu Schulschließungen, verstärktem Schülertourismus und dem Ende der wohnortnahen Beschulung. In Großstädten gibt es dagegen wegen der hohen Einwohnerdichte diese Probleme nicht.
Genauso führt die Berechnung von Schlüsselzuweisungen allein nach der Einwohnerzahl eines Ortes bei demographie- und abwanderungsgeplagten Kommunen zu massiven Einnahmeverlusten bei konstanten bis steigenden Infrastrukturfixkosten. Um dieser Problematik abzuhelfen, hat die SPD-Fraktion im Februar den Antrag zu einer verbindlichen Folgenabschätzung nicht nur bezüglich der finanziellen Folgen eines Gesetzes, sondern auch der unterschiedlichen Auswirkungen in Stadt und Land gestellt, der in den Ausschüssen von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.
In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der strukturschwachen Räume vor zwei Wochen wurde nun genau diese Forderung vom Präsidenten der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Franz Prebeck, erhoben und mit viel Zustimmung der anwesenden Experten bedacht. Ich möchte deshalb mit der Diskussion im Plenum den Regierungsfraktionen die Möglichkeit geben, ihre Haltung zu überdenken und ihre Blockade aufzugeben, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen.
Ebenfalls noch mal im Plenum diskutiert wird mein Antrag zur Schaffung von regionalen Allianzen. Es gilt, wie auch von der Staatsregierung angeregt, endlich die Vorort-Kompetenzen zu bündeln und den lokalen Entscheidungsträgern die Möglichkeit zu geben, mit dem von uns seit zwei Jahren geforderten Instrument der Regionalbudgets lokale und regionale Entwicklungskonzepte und –projekte zeitnah und unbürokratisch und ohne Einmischung aus München umzusetzen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was ihre Region zur guten Entwicklung braucht - geben wir ihnen endlich die Chance, dieses Wissen auch konsequent und nachhaltig umzusetzen!“
Gerechtigkeits-TÜV
Die Vorgangsmappe mit Antrag und Abstimmungsverhalten in den einzelnen Ausschüssen.
- Vorgangsmappe
- Antrag
