Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl fordert wirksame Hilfen für Kommunen statt Krokodilstränen über gekürzte Bundesmittel in der Städtebauförderung
"Seit die CSU, die sich so oft mit ihrem angeblich großen Einfluss in Berlin schmückt, mit Herrn Ramsauer den Bauminister stellt, sind die Bundesmittel für die Städtebauförderung massiv gekürzt worden - 2011 auf nur noch 455 Millionen Euro, für 2012 sogar auf indiskutable 265 Millionen Euro", betont die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, "Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern reiben sich daher erstaunt die Augen und fragen sich zurecht, wer eigentlich in Berlin regiert", meint die SPD-Abgeordnete zur heutigen Erklärung von Innenminister Herrmann über die finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung.
Karl: "Besonders betroffen sind die besten Integrationsprojekte, die es bundesweit gibt, nämlich die Projekte der sozialen Stadt, die nahezu auf Null gefahren und nur noch bauliche Maßnahmen und keine sozialintegrativen Aspekte mehr umfassen werden." Anstatt den eigenen Ministerkollegen ins Lot zu stellen und diese Kürzungen zu verhindern oder zumindest die Bundeskürzungen durch Landesmittel auszugleichen, gebe es von Herrmann nur Krokodilstränen und Worte des Bedauerns über die Kürzungen. Damit sei aber niemandem gedient, weder den Menschen in den Städten noch denen in den ländlichen Regionen, wo mit Hilfe der Städtebaufördermittel viele wichtige Projekte zur Bewältigung des demographischen Wandels gestemmt werden könnten.
"Das Selbstlob Herrmanns, zumindest die massiv gekürzten Bundesmittel in Gänze kozufinanzieren, ist peinlich, weil es die fehlenden Mittel glatt verdoppelt", stellt die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum fest. "Ich fordere die Staatsregierung auf, diese bei der Kofinanzierung eingesparten Mittel komplett für Städtebauförderprojekte bereit zu stellen und darüber hinaus die vom Bund eingesparten Gelder aus dem Landeshaushalt zu ergänzen. Nur so wird aus den permanenten Sonntagsreden zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse endlich auch einmal ein konkreter Schritt in die richtige Richtung. Herr Minister Herrmann, auch für Sie gilt: Taten statt Worte!"
Pressemeldung von Innenminister, auf die sich diese Meldung bezieht.
