Nachdem der Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung am Montag den Gesetzentwurf zur Stimmkreisreform beschlossen hat, fordert die oberfränkische SPD die Mitglieder des Landtages auf, dieses Vorhaben zu stoppen.
Nachdem der Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung am Montag den Gesetzentwurf zur Stimmkreisreform beschlossen hat, fordert die oberfränkische SPD die Mitglieder des Landtages auf, dieses Vorhaben zu stoppen.
„Nun liegt es vor allem an der CSU-Fraktion, diese Ungerechtigkeit zu verhindern. Mit großen Worten haben sich die Abgeordneten und Lokalpolitiker der CSU aus Oberfranken zu Wort gemeldet und dagegen protestiert. Jetzt ist die Zeit für Taten gekommen. Allerdings erwarte ich nur Alibi-Gegenstimmen der hiesigen CSU-Abgeordneten. Einen echten Willen kann ich nicht erkennen. Die SPD-Fraktion im Landtag steht jedenfalls geschlossen hinter Oberfranken und wird den Gesetzentwurf ablehnen “, erklärt die oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
„Wenn der bayerischen Staatsregierung wirklich etwas an den strukturschwachen Regionen liegen würde, hätten sie Mittel und Wege gefunden, uns Oberfranken nicht auch noch Politisch das Wasser abzugraben. Wer von gleichen Lebensbedingungen im Freistaat redet, muss auch danach handeln und nicht nur bei Presseterminen vor Ort blühende Landschaften versprechen, um am Ende nur verbrannte Erde zu hinterlassen“, so Kramme.
Homepage SPD Oberfranken
