Landespolitik
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Verknüpfung mit verschiedenen Verkehrsmitteln wie dem Zug muss vorangebracht werden
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert die Staatsregierung auf, endlich ein richtiges Konzept zur vernetzten Mobilität, also der Integration des Fahrradverkehrs mit den anderen Verkehrsträgern, zu entwickeln. "Es wurde höchste Zeit, dass der Minister das Thema und die Notwendigkeit endlich erkennt, beim Radwegeausbau aktiv zu werden! Wie beim Breitbandausbau gilt: Anerkennung der realen Defizite ist der erste Schritt für mögliche Verbesserungen", so Karl. "Insbesondere die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrswege muss dringend verbessert werden - auch, damit mehr Menschen aufs umweltfreundliche Rad oder den Zug umsteigen und das Auto stehen lassen können!"
Die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fordert angesichts der gestern veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen mehr Engagement der Staatsregierung gegen Langzeitarbeitslosigkeit. „Die Zahlen belegen: Im Agenturbezirk Bamberg-Coburg gibt es 175 Langzeitarbeitslose mehr im Vergleich zum Vorjahr - und nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Hälfte aller Betroffenen gut ausgebildet!“, so Biedefeld. „Das ist ein Potential, das nicht brachliegen darf.“ Die Staatsregierung müsse jetzt dringend ein Konzept vorlegen, wie die Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden könne.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Bayern braucht ein kraftvolles operationelles Programm zum EFRE, kein Selbstlob für einen um über 76 Millionen Euro verkleinerten Fördertopf!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert das Selbstlob der Staatsregierung bei der bayerischen Regionalförderung: "Frau Aigner betreibt muntere Taschenspielertricks, um vorzugaukeln, sie hätte bei der EU eine höhere Fördersumme als in der Periode 2007 bis 2013 herausverhandelt", so Karl. "Zwar ist die aktuelle Summe von knapp 500 Millionen Euro jetzt höher als die Förderung von 492 Millionen Euro der vergangenen Periode. Doch was die Ministerin dabei zu erwähnen vergisst, sind die 84 Millionen Euro Sonderzuweisungen für die Grenzregionen beim letzten Mal, die diesmal ganz wegfallen! Das bedeutet: Den bayerischen Regionen fehlen über 76 Millionen Euro! Hier muss der Freistaat durch eigene Mittel Ersatz schaffen, damit gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern endlich Realität werden!"
„Arbeiten für Bayern“
Die Klausur im Schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee findet vom 15. bis 17. Januar 2014 statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Themen Bildung, Energie, Medizinische Versorgung, Kommunen, Europa und Heimat.
Die traditionelle Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee steht unter dem Titel „Arbeiten für Bayern“. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher: „Das Wohlergehen Bayerns und die Interessen seiner Bevölkerung sind für die SPD-Fraktion der Maßstab des Handelns. Wer von unseren politischen Mitbewerbern im Landtag dabei die richtigen Wege einschlägt, darf sich unserer Unterstützung gewiss sein. Wir übernehmen als SPD Verantwortung für Bayern.“
Zufrieden zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (Altenkunstadt) mit dem Ausgang der Bürgerentscheide in Oberbayern. Dort haben sich die Menschen in München und Garmisch-Partenkirchen sowie in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein eindeutig gegen eine erneute Olympia-Bewerbung von München für die Winterspiele 2022 ausgesprochen.
„Ich finde es sehr gut, dass sich die Menschen in Oberbayern für ihre Heimat und gegen den Kommerz und die Knebelverträge des IOC ausgesprochen haben. Das Geld für die Bewerbung kann jetzt für wichtigere Infrastrukturprojekte – auch in Oberfranken – eingesetzt werden.
