Landespolitik
Enttäuscht zeigt sich die neue Regionalsprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Susann Biedefeld, von der Zusammensetzung des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Seehofer. „Aus oberfränkischer Sicht wird die Stimme Oberfrankens in Seehofers zweitem Kabinett kaum Gehör finden. Eine einzige Enttäuschung!“, so Biedefeld in einer ersten Stellungnahme.
Nachdem nach den Landtagswahlen die BayernSPD in Oberfranken-West mit Susann Biedefeld im Stimmkreis Coburg nur eine Abgeordnete stellt, haben sich die vier oberfränkischen SPD-Abgeordneten darauf verständigt, „weiße Flecken“ im Bezirk Oberfranken gemeinschaftlich auf der Grundlage des Regierungsprogramms der BayernSPD „Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht“ zu betreuen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Unterbringung von Gustl Mollath unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig war. Zuvor hatte bereits der Generalbundesanwalt die lange Unterbringung gerügt. "Das ist eine schallende Ohrfeige für Justizministerin Beate Merk und die CSU", betont die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures, die mit Prof. Dr. Peter Paul Gantzer die SPD im Mollath-Untersuchungsausschuss vertreten hat. "Die Staatsanwaltschaft hat mit Wissen der vorgesetzten Justizministerin immer wieder die Fortdauer der Unterbringung beantragt und Herrn Mollath als gefährlichen Irren abgestempelt. Damit hat Beate Merk sogar gegen die Verfassung verstoßen. Sie hat die Freiheitsrechte eines Bürgers mit Füßen getreten!"
Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Regierung ist dringend aufgefordert, Förderprogramm an die Bedürfnisse der ländlichen Regionen anzupassen
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange des ländlichen Raums, Annette Karl, sieht sich in der aktuellen Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) zum Breitbandausbau in Bayern bestätigt: "Der Ausbau auf dem Land geht nicht ausreichend schnell voran!", so Karl. "Die digitale Spaltung verschärft sich immer mehr und wird sowohl für die Wirtschaft als auch für die dort lebenden Menschen zum Problem."
Ohne einen Anschluss an schnelles Internet seien die Regionen und ihre Wirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt, erklärt die SPD-Breitbandexpertin. "Die bayerische Staatsregierung ist jetzt mit der VBW-Studie mehr denn je aufgefordert, das auf der Druck der Opposition aufgelegte Förderprogramm mit ausreichenden Finanzmitteln so zu konzipieren, dass auch ländliche Regionen und die Gemeinden mit vielen Ortsteilen davon profitieren können", betont Karl. "Das ist beim jetzigen Bürokratiemonster nicht der Fall. Eine SPD-geführte Staatsregierung wird mit einer Entwicklungsgesellschaft jede Firma und jeden Haushalt in Bayern an schnelles Internet anschließen!
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist glücklich und froh über die klare und nachvollziehbare Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, die Wiederaufnahme des Mollath-Verfahrens anzuordnen und Gustl Mollath sofort freizulassen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Wir haben von Anfang an auf die haarsträubenden Fehler im Fall Mollath hingewiesen. Wir freuen uns, dass es jetzt zu einem ordentlichen Wiederaufnahmeverfahren kommt, in dem alles auf den Tisch gelegt wird. Wir haben die Ablehnung des Landgerichts Regensburg kritisiert und unsere Kritik wurde jetzt durch das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seiner schnellen, weisen Entscheidung das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt.“ Anders als das Landgericht Regensburg hat das Oberlandesgericht Nürnberg im ärztlichen Attest von Dr. Reichel eine unechte Urkunde erkannt. Im Gegensatz zum Landgericht Regensburg hat das Oberlandesgericht Nürnberg innerhalb von zwei Wochen entschieden – das Landgericht Regensburg benötigte vier Monate.
